representative Christine Heimpel

Gemeinderat in Friedrichshafen

    Opinion on the petition Appell: Neues Aufleben Friedrichshafen

    Grüne last modified: 26 Sep 2019

      I agree / agree mostly.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Reason:

    Vorweg:
    Das Antwort-Formular von Open-Petition gibt einige Auswahlmöglichkeiten vor, die für mich nicht zutreffen. Deshalb hier ein paar Erklärungen dazu:

    Grundlage für die Entscheidung:
    Ich gebe im Folgenden meine persönliche Meinung wieder, zu der ich jedoch nach dem Austausch in meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Alissa Lipp (Vielen Dank an dieser Stelle!) gefunden habe.

    Positionierung zur Petition:
    Ich finde die Petition schon deshalb grundsätzlich gut, weil sie bereits jetzt wirkt und Diskussionen auslöst, die sonst nicht entstanden wären. Zudem finde ich Eigeninitiative immer super. Allerdings ist die Petition ein großer Kuchen, bei dem die Politik nur an einem Stück mitessen kann/darf. Um welches Kuchenstück es sich handelt und welche „Krümel“ zu diesem Kuchenstück gehören, versuche ich unten zu klären.

    Ein Aktiv-werden meinerseits, bzw. unserer Fraktion werde ich nicht von der Zustimmung einer mutmaßlichen Mehrheit der Gemeinderät*innen abhängig machen. Wenn ich von einer Sache überzeugt bin, bin ich bzw. Ist meine Fraktion auch bereit einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung zu formulieren.

    Die Petition hat bereits jetzt etwas bewirkt:
    1. Unterschiedliche Akteure der Stadtgesellschaft (Wirte, Kulturschaffende, Einzelhändler, Verwaltung und Politik) machen sich Gedanken über ihre Rolle und ihre Verantwortung in Bezug auf das Thema „Aufleben in FN“. Manche wurden bereits spontan aktiv und haben damit Wünsche und Anregungen der Unterstützer*innen der Petition mit Erfolg umgesetzt.
    2. Die Vielfalt und Vielzahl der bereits bestehenden (kulturellen) Angebote wurde deutlich.Gleichzeitig wurde jedoch auch klar, dass es häufig an Informationen über bestehende Angebote und Veranstaltungen mangelt. Wer keine Tageszeitung bezieht oder (kostenlose) Veranstaltungsmagazine liest, ist im Zweifel nicht informiert.
    3. Die politischen Strukturen, Gremien, Prozesse sowie die Handlungsfelder, in denen Politik – sprich der Gemeinderat – wirksam werden kann, sind nur wenig bekannt. Auch hier gibt es offensichtlich ein kommunikatives Defizit.

    Nun wurden im Rahmen der Petition zahlreiche Anregungen und Vorschläge für ein Aufleben in FN eingebracht, die jetzt den zuständigen Akteuren zugeordnet werden müssen. Für den Gemeinderat sehe ich persönlich folgende Zuständigkeiten, bzw. die Möglichkeit einer politischen Einflussnahme:

    • Information zu Veranstaltungen: Es bedarf dringend eines brauchbaren und übersichtlichen (online) Veranstaltungskalenders, der von den unterschiedlichen Kulturschaffenden und Veranstaltern (auch Wirte usw.) aktuell bestückt werden kann. Dieser sollte selbstverständlich smartphonetauglich (responsive) und durch unterschiedliche Suchparameter und Filter (z.B. Ort, Datum, Art, Veranstalter,…) eine hohe Nutzerfreundlichkeit besitzt. Ein entsprechender Antrag zur Umsetzung kann von Gemeinderäten eingebracht werden.
    • Rahmenbedingungen:
    o Lärm: Hier kann der Gemeinderat nur bedingt und innerhalb der geltenden gesetzlichen Vorgaben tätig werden. Wenn es z.B. um Lärmschutz bei Veranstaltungen oder im Bereich der Außengastronomie geht, unterliegen diese dem Bundes-Imissionsschutzgesetz. Aber: Es gibt Spielräume, die geprüft werden und ggf. gewährt werden können. Diese Prüfung (sofern die Spielräume in Friedrichshafen nicht sowieso bereits genutzt werden), kann der Gemeinderat beantragen.
    o Gebühren: Es ist Sache der Kommune, wie viel ein Veranstalter für den Platz, den er benötigt, berappen muss. Hier kann der Gemeinderat Einfluss nehmen.
    o Veranstaltungsorte: Meiner Ansicht nach muss nicht jede Veranstaltung auf dem Adenauerplatz oder an der Uferstraße stattfinden. Ich könnte mir z.B. durch eine intensivere Nutzung durch Veranstaltungen, die Belebung des Charlottenhofes sehr gut vorstellen. Damit würde auch der Nordstadt, außerhalb der Marktzeiten, mehr Leben eingehaucht werden. Ganz aktuell hätte ich es z.B. deutlich besser gefunden, wenn der Streetfoodmarkt FN im Oktober dort stattfinden würde. Der Gemeinderat kann beantragen, dass weitere Veranstaltungsorte geprüft und (falls dies noch nicht gängige Praxis ist) je nach Bedarf und Möglichkeit Veranstaltern angeboten werden.
    o Parkgebühren: Der Gemeinderat kann die Parkgebühren für oberirdische Parkplätze im öffentlichen Raum festlegen (Parkhäuser liegen in der Zuständigkeit der Eigentümerin, der TWF GmbH). Ich persönlich stehe nicht für eine Vergünstigung der oberirdischen Parkplätze, vielmehr wünsche ich mir eine stärkere Frequentierung der Parkhäuser im innerstädtischen Bereich sowie eine Stärkung des ÖPNV. Für die Parkhäuser existieren bereits diverse Rabattierungssysteme zum einen über die Kundenkarte der TWF als auch über das QR-Code-System, über das Einzelhändler ihren Kunden vergünstigtes Parken ermöglichen (Vielleicht einfach mal beim nächsten Einkauf nachfragen?)
    o Auf Auflagen, die in einem Landes- oder Bundesgesetz festgeschrieben sind, hat der Gemeinderat keinen Einfluss.
    • Last but not least müssen Politik und Verwaltung sowie deren Strukturen transparenter werden. ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept), Kulturvereinsförderung und Kulturentwicklungsprogramm sollten optimalerweise keine Geheimcodes eines „Innercircles“ sein, sondern zumindest alle erreichen, die sich dafür interessieren und die mitmischen wollen. Für Hinweise, wie das erreicht werden kann, bin ich sehr dankbar (kontakt@christineheimpel-fn.de).

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