representative Christine Lipp-Wahl

Kreistag in Göppingen

    Opinion on the petition Müllgebühren Kreis Göppingen

    GRÜNE, last modified: 06 May 2021

      I decline.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Danke für das Engagement von so vielen in Sachen Müllkonzept. Als Kreisrätin unterstütze ich die Zielrichtung des Konzepts. Untersuchungen haben ergeben, dass auf Grund der besonderen Situation im Landkreis Göppingen noch bei Weitem zu viele organische Abfälle und Wertstoffe als Restmüll in die Verbrennung wandern. Das ist gesundheitsgefährdend undvolkswirtschaftlich sinnlos. Nur ein Drittel von dem, was in Göppinger Restmülltonnen ist, gehört in die Verbrennung. Einziger Ausweg für die bestehenden Müllprobleme: Müllvermeidung, Abfallverwertung, Kreislaufwirtschaft. Dafür setzt das neue Konzept Anreize und bietet viele neue Verwertungsmöglichkeiten. Diese Infrastruktur muss natürlich durch die Gebühren finanziert werden.In der Vergangenheit habe ich mich immer für braune Biotonne und gelbe Wertstofftonne eingesetzt,weil ich ihre Nutzung praktikabler finde. Die Mehrheit im Kreistag sieht das aber (bisher) anders.Einer Aussage der Petition stimme ich explizit zu: Die Gebührenstaffelung pro Person sollte herausgenommen werden, wenn dies möglich ist. Wir hatten für eine Eigentümerveranlagung, verbunden mit einheitlicher Haushaltsveranlagung gestimmt. Auch hier sind die Mehrheiten andere. Aber ich würde weiterhin eine einheitliche Grundgebühr pro Haushalt richtig finden. Das würde das Ungleichgewicht zwischen großen und kleinen Familien nicht doppelt werten.Das Halten von Haustieren halte ich aber für eine ganz persönliche Entscheidung, für deren Konsequenzen jeder und jede selbst aufkommen sollte, nicht die Gemeinschaft der Gebührenzahler*innen.Zur Müllverbrennung: Wir, die Fraktion der Grünen im Kreistag, haben uns immer mit großem Nachdruck gegen eine Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllheizkraftwerk eingesetzt, weil auchbei noch so guten Filtern Schadstoffe ausgeschieden werden, aber auch, weil wir alle Anreize zur Senkung von Müllmengen richtig finden, auch landesweit. Dass einige Petenten das persönliche Müll-Einsparen als widersinnig empfinden, wenn gleichzeitig in Göppingen mehr verbrannt wird, kann ich nachempfinden. Alle Behauptungen, dass hier mit Steuergeldern Müll gekauft würde und ähnliches, sind aber falsch. Das MHKW gehört einem privatwirtschaftlich arbeitenden Betreiber, der mit Müllverbrennung Geld verdient. Die Verträge mit dem Landkreis machen nur einen Teil davon aus. Ich persönlich hielte es für richtig, wenn ein Weg gefunden würde, dass der Landkreis die Müllverbrennungsanlage wieder übernimmt. Die Privatisierung, einen Fehler der Vergangenheit, auf diese Weise zu „heilen“ ist aber sehr schwierig.

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