Халық өкілі Christoph Degen
Hessischer Landtag жылы Hessen
Өтініш бойынша мәлімдеме Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, соңғы рет 27.08.2018 күні өңделген
Мен келісемін/көбіне келісемін.
Мен техникалық комитетте қоғамдық тыңдауды қолдаймын.
Мен Парламентте/пленарлық отырыста қоғамдық тыңдауды қолдаймын.
Der Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur wurde seit Jahren ignoriert und unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.
Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll.