përfaqësues Christoph Degen
Opinion mbi peticionin Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, modifikuar për herë të fundit në 27.08.2018
Pajtohem / kryesisht pajtohem .
Unë jam në favor të një seance dëgjimore publike në komitetin teknik.
unë mbështes një dëgjim publik në Parlament / plenar.
Der Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur wurde seit Jahren ignoriert und unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.
Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll.