Volksvertreterin Claudia Eschborn

Stellungnahme zur Petition Bürgermeister Immisch abwählen

Fraktion B90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 18.11.2022

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Herr Immisch hat, beginnend am dritten Tag seiner Amtsführung und dann noch sieben weitere Male seine Unterschrift für die Anlage der Millionenbeträge bei Greensill geleistet, obwohl er hätte wissen müssen, dass er damit gegen die geltenden Anlagerichtlinien verstößt. Er hat das Parlament über den Millionenverlust nicht rechtzeitig informiert und den Bericht der Revision, der unglaubliche Zustände im Rathaus offenbart, monatelang zurückgehalten. Seine Taktik, die Schuld an dem Debakel auf eine Mitarbeiterin (seine damalige Duzfreundin die „Kassenhexe“) abzuschieben, ist ebenso beschämend, wie sein Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit in dieser Sache. Mit einem „Es tut mir sehr leid“ ist es nicht getan. Er muss die Verantwortung für das Millionendebakel übernehmen. Hinzu kommt, dass er in seinem Amt nie richtig angekommen ist. Seine Amtsführung lässt seine Überforderung und Unsicherheit erkennen. Ein Bürgermeister der ständig Angst vor neuen Fehlern hat, bringt Schwalbach nicht voran.

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