Volksvertreterin Claudia Gah

Stellungnahme zur Petition Verbesserung der Anbindung ans öffentliche Nahverkehrsnetz der Außenbezirke Wittens

CDU, zuletzt bearbeitet am 27.03.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Claudia Gah. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Der ÖPNV ist uns besonders wichtig. Aus diesem Grund haben wir eine entsprechende Anfrage gestellt, die wir am Ende dieser Nachricht eingefügt haben. Sobald weitere Informationen bekannt sind, werden wir weiter tätig werden.

Zusätzlich unterstützen unsere Mitglieder im Verkehrsausschuss der Stadt Witten und unsere Mitglieder im Verkehrsausschuss des Kreistages, dass die Außenbezirke von Witten weiterhin optimal an den ÖPNV angebunden sind.

Für unsere Fraktion gibt es, anders als für andere Fraktionen, oder die Stadtverwaltung, keine Denkverbote. So sind wir der Ansicht, dass auch Anrufsammeltaxis eine Alternative sind. Es geht darum, die Bürger vor Ort zu versorgen und nicht die Kosten-Nutzen-Rechnungen von Einzel-/ oder Gelenkbussen zu wiederholen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich an den verkehrspolitischen Sprecher der Kreistagsfraktion, Herrn Rübenstahl (kevinrue@gmx.de), oder an den verkehrspolitischen Sprecher der Stadtratsfraktion, Herrn Fennhahn (julian@fennhahn.de).

Anfrage vom 16.01.2020
„Informierung der Veränderung im neuen Nahverkehrsplan“

Sehr geehrte Frau Leidemann,

im Zuge der Einführung des neuen Nahverkehrsplans gab es viel Kritik an der mangelnden Aufklärung über Veränderungen und neue Anbindungen, Fahrzeiten und Möglichkeiten. Zahlreiche Bürger der Stadt Witten meldeten sich über soziale Medien zu Wort oder wendeten sich an die örtlichen Politiker.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat die Stadt Witten mit dem den Kreis bzw. mit der BOGESTRA eine Vereinbarung zur gezielten öffentlichen Information bezüglich der Veränderungen im Nahverkehrsplan getroffen? Falls ja, wie sehen diese Vereinbarungen aus? Falls nein, warum nicht?
2. Falls der Kreis und die BOGESTRA keine eigene Kampagne gestaltet hat, wieso hat die Stadt Witten darauf verzichtet, ihrerseits die Bürgerinnen und Bürger zu informieren?
3. In welchem Maße hat eine öffentliche Aufklärung über den neuen Nahverkehrsplan auf dem Wittener Stadtgebiet, insbesondere über die vorgenommenen Veränderungen sowie neue Linien, Anbindungen und Möglichkeiten stattgefunden?
4. Gab es in den im Wittener Stadtgebiet eingesetzten Verkehrsmitteln des ÖPNV frühzeitige Ankündigungen per Durchsage oder ausliegenden Flyern? Falls nein, warum wurde darauf verzichtet, die Nutzer des Nahverkehrs auf diesem Wege zu informieren? Solche Durchsagen in den Bussen gab es z.B. an der Haltestelle Witten Rathaus. Warum nur dort?
5. Wurden die nötigen Informationen (neue Abfahrtszeiten, neue Anbindungen, etc.) in Form von Flyern (oder Pressemitteilungen) veröffentlicht? Falls nein, warum wurde auf diese Möglichkeit, die Änderungen den Wittener Bürgern ortsbezogen zu vermitteln, abgesehen?
6. Gab es eine Aufklärungskampagne über die Veränderungen auf dem Wittener Stadtgebiet in den sozialen Medien? Falls nein, warum wurde diese Möglichkeit, insbesondere junge Wittener zu erreichen, nicht wahrgenommen?
7. Ist es angedacht, eine Aufklärungsinitiative, insbesondere durch Flyer und auf sozialen Medien, über die Veränderungen im ÖPNV auf dem Wittener Stadtgebiet im Nachhinein zu starten?
8. Warum wurde eine Kampagne nach dem Vorbild Bochum (vgl. Anlage 1 und Anlage 2) auf Initiative der Stadt Witten nicht durchgeführt?

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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