Rappresentante popolare Claudius Moseler

Stellungnahme der ÖDP-Fraktion zur Petition
'Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Steinbruch“ Mainz'

Die ÖDP-Stadtratsfraktion sieht die Pläne, den Weisenauer Steinbruch als Deponie für „belastete Abfälle“ zu nutzen, kritisch. Der Entsorgungsbetrieb betont immer wieder, dass dringend Deponiefläche der Klassen DK 1 und DK 2 benötigt wird, weil die Flächen zur Ablagerung belasteter Abfälle im Umkreis von Mainz bald erschöpft sind. Doch was ist, wenn auch der Steinbruch verfüllt ist? Die Lösung kann nur sein, neue Strategien auch für das Recyceln von Bauschutt als Wirschaftsfaktor zu etablieren, wie bereits geschehen z.B. für Papier und Elektronikschrott. Die Deponie wäre für die Stadt im Augenblick eine schnelle und einfach umzusetzende Lösung. Jedoch im Hinblick auf die Verknappung von Rohstoffen sollte sich auch Mainz weg von der Abfallwirtschaft und hin zur Kreislaufwirtschaft bewegen.

Nicht zuletzt sind trotz aller Gutachten, die die vermeintliche Unbedenklichkeit einer Deponie im Steinbruch bestätigen, auch die Unwägbarkeiten für die angrenzende Wohnbebauung zu hoch. Wir sind mit den Bürgern vor Ort im Gespräch und teilen uneingeschränkt deren Überzeugung, dass die Deponie mit einer Entfernung von höchstens 150 m viel zu nah an dem Wohngebiet Am Großberg liegt.

Die Stadt ist daher gefordert, Alternativen für die Bauschutt-Beseitigung zu suchen. Der Steinbruch gehört für die ÖDP-Fraktion nicht dazu.