les représentants élus Claus Schaffer
Schleswig-Holsteinischer Landtag - Démissionner
Déclaration relative à la pétition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen
AfD, dernière modification le 15/09/2020
Résolution de groupe publiée par Jörg Nobis.
La décision vient de la faction AfD
Je soutiendrai cette requête au parlement si suffisamment d'autres représentants s'y joignent.
Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.