Civil rights

Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

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Schleswig-Holsteinischen Landtag Petitionsausschuss
2.544 Supporters 2.480 in Schleswig-Holstein
100% from 2.000 for quorum
  1. Launched 27/07/2020
  2. Time remaining 3 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Der Schleswig-Holsteinische Landtag möge im Zuge der Neugestaltung des Finanzausgleichgesetzes, Änderungen bei den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen vornehmen, die eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bewirken. Noch bestehende Satzungen werden ab Stichtag 26.01.2018 für unwirksam erklärt.

Die Änderungen sollen rückwirkend zum 26.01.2018 in Kraft treten. Die von der Rückwirkung betroffenen Kommunen erhalten einen Ausgleich für noch nicht abgerechnete Maßnahmen.

Reason

Zum 26. Januar 2018 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die den Kommunen freistellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Viele Kommunen haben daraufhin ihre Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben.

Leider gibt es noch viele Kommunen, die parteiübergreifend davon keinen Gebrauch machen wollen. Sie begründen es u. a. damit, dass es ihre finanzielle Situation nicht erlaubt, auf Beiträge zu verzichten. Sogar die Änderung der Schuldlaufzeit auf 20 Jahre wurde vielerorts nicht übernommen. Das führt nach wie vor zu großem Unverständnis und Unmut bei den betroffenen Anliegern.

Durch das neue Finanzausgleichsgesetz, das 2021 in Kraft treten wird, sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, für Infrastrukturmaßnahmen keine Straßenbaubeiträge mehr zu erheben.

Dann ist es nur konsequent, wenn das Land im gleichen Zug per Gesetz die Straßenausbaubeiträge endgültig abschafft.

Quer durch alle Parteien, u. a. sogar durch einen Landesparteitagsbeschluss einer großen Partei, wurde die Abschaffung befürwortet, wenn die Finanzierung durch das Land erfolgt. Jetzt ist die Gelegenheit da, den politischen Willen dazu zu zeigen. Die von der Rückwirkung betroffenen Kommunen werden wahrscheinlich überschaubar sein, da nicht alle gerade eine aktuelle Straßenausbaumaßnahme planen, bzw. durchführen.

Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben die Gesetze entsprechend geändert. Damit sind sie mit sehr guten Beispiel Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg gefolgt.

Eine Auswertung (Stand 07/20) nach eigener Recherche, verdeutlicht die derzeitige Ungerechtigkeit im Land.

Übersicht Straßenausbaubeitragsatzung -- von 1.106 -- Städte/Kommunen haben
- 826 -- keine Satzung vor und nach 2012
- 20 -- die Gültigkeit der Satzung nach 20 Jahren verloren
- 102 -- die Satzung nach 26.01.2018 aufgehoben
- 158 -- die Satzung beibehalten und
- 112 von 158 -- keine Anpassung der Verschuldung auf 20-jährige Laufzeit vorgenommen

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Why people sign

  • 18 hours ago

    Die Stadt Preetz plant die Anwohner des Lohmühlenwegs an den Kosten der Strassenbausanierung incl. Bürgersteig und Strassenbeleuchtung zu beteiligen. Auslöser sind notwendige Rohrerneuerung des AZV

  • Appelt Kat Barsbüttel

    4 days ago

    Weil ich selbst betroffen bin

  • 5 days ago

    Ich habe bereits pkw steuern mit meinem Mann zusammeninsgesamt von ca. 70 000 € minimum bezahlt, das sollte wohl reichen !!

  • Carol Dieck Oldenburg

    6 days ago

    weil 80 % aller Komunen in SH die Straßenausbaubeiträge schon auf Dauer abgeschafft haben und ,daß es immer wieder jammernde Gemeinden mit immer anderen Dringlichkeiten gibt,die Straßenausbaubeiträge weiterhin von ihren Grundstückseigentümern einzu- fordern.Zu diesen Komunen gehört auch Oldenburg/Holst. die es jetzt erst hinbekommen haben,ihre Straßenbaukosten für 2017 zu veröffentlichen und einzufordern.

  • 6 days ago

    Weil das Land nicht auf Kosten der Anlieger Geld zum Fenster rausschmeißen darf.

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