Civil rights

Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

Petition is directed to
Schleswig-Holsteinischen Landtag Petitionsausschuss
2.345 Supporters 2.283 in Schleswig-Holstein
100% from 2.000 for quorum
  1. Launched 27/07/2020
  2. Time remaining 8 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Der Schleswig-Holsteinische Landtag möge im Zuge der Neugestaltung des Finanzausgleichgesetzes, Änderungen bei den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen vornehmen, die eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bewirken. Noch bestehende Satzungen werden ab Stichtag 26.01.2018 für unwirksam erklärt.

Die Änderungen sollen rückwirkend zum 26.01.2018 in Kraft treten. Die von der Rückwirkung betroffenen Kommunen erhalten einen Ausgleich für noch nicht abgerechnete Maßnahmen.

Reason

Zum 26. Januar 2018 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die den Kommunen freistellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Viele Kommunen haben daraufhin ihre Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben.

Leider gibt es noch viele Kommunen, die parteiübergreifend davon keinen Gebrauch machen wollen. Sie begründen es u. a. damit, dass es ihre finanzielle Situation nicht erlaubt, auf Beiträge zu verzichten. Sogar die Änderung der Schuldlaufzeit auf 20 Jahre wurde vielerorts nicht übernommen. Das führt nach wie vor zu großem Unverständnis und Unmut bei den betroffenen Anliegern.

Durch das neue Finanzausgleichsgesetz, das 2021 in Kraft treten wird, sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, für Infrastrukturmaßnahmen keine Straßenbaubeiträge mehr zu erheben.

Dann ist es nur konsequent, wenn das Land im gleichen Zug per Gesetz die Straßenausbaubeiträge endgültig abschafft.

Quer durch alle Parteien, u. a. sogar durch einen Landesparteitagsbeschluss einer großen Partei, wurde die Abschaffung befürwortet, wenn die Finanzierung durch das Land erfolgt. Jetzt ist die Gelegenheit da, den politischen Willen dazu zu zeigen. Die von der Rückwirkung betroffenen Kommunen werden wahrscheinlich überschaubar sein, da nicht alle gerade eine aktuelle Straßenausbaumaßnahme planen, bzw. durchführen.

Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben die Gesetze entsprechend geändert. Damit sind sie mit sehr guten Beispiel Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg gefolgt.

Eine Auswertung (Stand 07/20) nach eigener Recherche, verdeutlicht die derzeitige Ungerechtigkeit im Land.

Übersicht Straßenausbaubeitragsatzung -- von 1.106 -- Städte/Kommunen haben
- 826 -- keine Satzung vor und nach 2012
- 20 -- die Gültigkeit der Satzung nach 20 Jahren verloren
- 102 -- die Satzung nach 26.01.2018 aufgehoben
- 158 -- die Satzung beibehalten und
- 112 von 158 -- keine Anpassung der Verschuldung auf 20-jährige Laufzeit vorgenommen

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News

  • Liebe Unterstützer,

    heute wurde in der Staatskanzlei weiter über Zuwendungen vom Land an die Kommunen verhandelt und dann folgende Pressemitteilung verkündet:

    Stabilitätspakt für die Kommunen: 500 Millionen Euro zur Bewältigung der Pandemie-Krise

    www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html

    Die dort genannten Summen zeigen, das genügend Geld vorhanden ist.
    Der weichen Aussage zu Straßenausbaubeiträge kann sich die B.I.S.-SH aber nicht anschließen. Welche Kommune verzichtet freiwillig auf zusätzliche Einnahmen. Verzicht ist eben kein Verbot.

    Deshalb hat die B.I.S.-SH den beigefügten Appell an die beiden Fachausschüsse gerichtet, die sich z. Zt. mit dem Finanzausgleichsgesetz befassen.

    Der... further

  • openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/strassenausbaubeitraege-in-schleswig-holstein-dauerhaft-abschaffen

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative... further

  • Liebe Unterstützer,

    die erste Kommune, die ihre Satzung reaktivieren will.
    Am 25.09.2020 soll der Hauptausschuss darüber entscheiden.

    Aus der Vorlage:

    Mit Beschluss vom 20.09.2018 hat die Gemeindevertretung die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Ahrensbök (Straßenbaubeitragssatzung) vom 22. Februar 2011 aufgehoben.

    Die Gemeinde Ahrensbök verzichtet dadurch bis zum Erlass einer neuen Straßenbaubeitragssatzung auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen und muss damit die Kosten für beitragsfähige investive Maßnahmen in vollem Umfang allein tragen.

    Die bisherigen Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung zeigen deutlich,... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 14 hours ago

    Es kann nicht sein, dass Bürger in finanzielle Not getrieben werden und u.U. ihr Zuhause aufgeben müssen , nur um diese Beiträge zu bezahlen. Wir zahlen genug Steuern-nur der Staat , die Länder und auch die Kommunen sollten mal rechnen lernen und das Geld sinnvoll verwenden.

  • Mechtild Robben Georgsmarienhütte

    19 hours ago

    Weil nach meiner Meinung ein Hausbesitzer zum Beispiel mit 10 000€ pro Strassengrundstück am Strassenausbau beteiligt werden könnte aber auf keinen Fall mehr. Wenn es in vielen Bundesländern kein Strassenausbaubeitäge gibt finde ich es richtig auf niedrigem Zahlungsniveau für die Bundesrepublik einheitlich zu regeln und am besten wirklich nur eineAnschlussprämie oder gar nichts zu fordern. Da ich die Icons die nachfolgend sin aus mir unerklärlichen Gründen nicht öffnen kann: Betroffenheit ist groß, da ich in Kürze vor gleichem Problem in Georgsmarienhütte am Boberg stehe Dringlichkeit Sehr hoch Abschaffung Bzw Reduktion und Festsetzung der konkreten Kosten längs überfällig

  • Not public Barsbüttel

    1 day ago

    Ich finde das eine Straße in der viel Verkehr wegen einer Umleitung herrscht oder weil es ein Schleichweg ist nicht nur von Anwohnern gezahlt werden muss.

  • 2 days ago

    Damit wir nicht wieder zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden.

  • 2 days ago

    Klare Richtlinien

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