인민대표 Claus Schaffer
청원에 대한 성명 Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen
AfD, 마지막 편집일: 2020. 09. 15.
Jörg Nobis님이 게시한 그룹 해상도.
결정은 AfD 그룹의 결의에 따라 이루어집니다.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
충분한 수의 다른 의원들이 찬성한다면 의회에서 동의안을 지지하겠습니다.
Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.