Volksvertreter Clemens Pfeiffer
Gemeinderat in Bad Säckingen - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition Rettet unser Bad Säckinger Krankenhaus
CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit nehme ich Stellung im Namen der CDU Fraktion Bad Säckingen und des Stadtverbands CDU Bad Säckingen.
Wie sie vielleicht aus der Gemeinderatsarbeit und der Stellungsname in der Hauptversammlung der CDU vernommen haben, stehen wir uneingeschränkt hinter ihrer Arbeit und der Petition. Wir haben bewusst bei der Demonstration und ähnlichen Veranstaltungen auf Wortmeldungen verzichtet, da wir das als Forum und Plattform der Bürger sehen und nicht als politische Bühne missbrauchen wollen.
Wir werden in allen uns zur Verfügung stehenden politischen Gremien und Parlamenten versuchen entsprechenden Druck für den Erhalt der beiden Standorte aufzubauen. Ein erster Erfolg dieser Hintergrundarbeit ist die Auftragsvergabe für ein zweites Gutachten, dessen Zielrichtung nicht die Zusammenlegung der Spitäler ist.
In unserer doch ländlichen Region mit weiten Wegstrecken und der immer schlechter werdenden Grundversorgung durch Ärzte ist ein wohnortnahes Krankenhaus ein elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Unser nächstes politisches Anliegen wird sein, eine gemeinsame Stellungsname pro Krankenhaus Bad Säckingen der westlichen Kreisgemeinden/ Gemeinderäte zu erreichen um gegenüber dem Kreistag und dem Träger in Waldshut klar zu bekunden, dass nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden und gehandelt werden kann und darf.
für die CDU Fraktion und CDU Stadtverband Bad Säckingen
C. Pfeiffer