representative Cornelia Scheer

Stadtverordnetenversammlung in Neu-Anspach

    Opinion on the petition NEIN! zur Abschaffung des Geschwisterbonus

    Bündnis 90/Die Grünen last modified: 23 Mar 2017

    No statement. The basis of decision was a resolution of the faction.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reason:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    sicherlich könnte die Abschaffung der Geschwisterkind-Regelung noch einmal überdacht und darüber diskutiert werden.
    Die Stadt ist allerdings gezwungen, die Kosten für die sogenannten " Freiwilligen Leistungen " auf die Bürger*innen umzulegen. Ob dies nach dem Verursacher-Prinzip erfolgen soll oder ob die Kosten auf alle Bürger*innen - z. B. durch eine Erhöhung der Grundsteuer - erfolgen soll, auch darüber kann man diskutieren.

    Wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hätten das Thema gerne schon im letzten Jahr mit dem Stadtelternbeirat besprochen, doch leider war es keiner Vertreterin möglich, einer unserer Einladungen zum Gespräch zu folgen.

    Außerdem war nun auch kein weiterer Gedankenaustausch im Kultur- und Sozialausschuss (KSA) möglich, weil die Vorsitzende Sandra Zunke (SPD) die Sitzung mangels Themen abgesagt hat. Wir finden, es wäre ein wichtiges Thema für diesen Ausschuss gewesen, mit dem Stadtelternbeirat über die Gebühren und die Geschwisterkind-Regelung zu sprechen.
    Wir freuen uns nun auf die Ideen des Stadtelternbeirats in der nächsten KSA-Sitzung.

    Als GRÜNE vertreten wir die Ansicht, dass Bildung grundsätzlich gebührenfrei sein sollte. Dazu gehört auch die Kindertagesstätte als Bildungseinrichtung. Die Betreuung der Kinder ist nicht zuletzt notwendig, um Frauen vor Altersarmut zu schützen. Denn wer nicht in Vollzeit arbeiten kann, weil es keine qualifizierte Kinderbetreuung gibt, bekommt auch später keine ausreichende Rente. Doch sowohl Bund als auch Land lassen unsere Stadt mit den Kosten für die Kinderbetreuung weitestgehend allein.

    In Neu-Anspach haben wir ein gutes Betreuungsangebot von U3 bis zum Ende der Grundschule. Die Hort-Gebühren werden bei der Geschwisterkind-Regelung bisher berücksichtigt. Die Gebühren der Grundschulbetreuung dagegen nicht. Auch greift die Geschwisterkind-Regelung nicht, wenn zwischen den Kindern ein größerer Altersabstand liegt und somit nicht zur gleichen Zeit eine Betreuungseinrichtung besuchen. Ob dies gerecht ist, sollte ebenfalls besprochen werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Neu-Anspach

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