Zástupca ľudu Dagmar Neukirch

Mir ist es mir wichtig meine Position zur Petition etwas ausführlicher darzulegen. Die große Zahl von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Sachsen finde ich genauso beeindruckend, wie das große Engagement von Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und den Schülerinnen und Schülern für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung im April deutlich.

In folgendem Spannungsfeld bewegen wir uns bei diesem Thema:
Auf der einen Seite sind mir die Bedenken der Initiatoren der Petition bekannt und auch in vielen Punkten nachvollziehbar. Einiges konnten wir mit dem aktuellen Haushalt klären - immerhin wurden 72 Mio. € zusätzlich eingestellt. Das ist ein Teilerfolg. Auch wenn damit der durch das Verfassungsgericht gesetzte Rahmen nicht vollständig ausgeschöpft wurde, konnten einige Verbesserungen erreicht werden (Dynamisierung der Personal- und Sachkosten, Aufstockung der Sachkosten).

Derzeit liegen dem Landtag auch Gutachten vor, die die Verfassungskonformität des Gesetzes in allen Punkten bestätigen. Auch das Landesverfassungsgericht hat z.B. formuliert, dass der Verfassung „keine Pflicht des Staates zu entnehmen [ist], öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten.“ Die Gründe dafür liegen auf der Hand: freie Schulen sind nicht an Klassenteiler (derzeit 28), Mindestzügigkeit und die Tatsache gebunden, jede Schülerin und jeden Schüler aufnehmen zu müssen, wie dies in staatlichen Schulen der Fall ist.

In diesem Spannungsfeld verhandeln wir mit unserem Koalitionspartner derzeit über weitere Änderungsanträge und werden das parlamentarische Verfahren bis zur Verabschiedung im Juli 2015 dazu nutzen, um gemeinsam mit der CDU-Fraktion noch Änderungen am Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.