Die sächsische Landesregierung überarbeitet gerade das "Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)". Viele der alten Regelungen im Gesetz waren laut Sächsischem Verfassungsgerichtshof verfassungswidrig. Der Gerichtshof stellte unter anderem fest, dass für Schulen in öffentlicher Trägerschaft kein Vorrang gegenüber Schulen in freier Trägerschaft besteht. Die sächsische Regierung wurde angehalten bis Ende 2015 das sächsische Fördermodell für freie Schulen entsprechend zu überarbeiten.

DOCH DER NUN VORGELEGTE GESETZENTWURF ENTSPRICHT NICHT DEM VOM VERFASSUNGSGERICHTSHOF GEFORDERTEN GRUNDSATZ DER GLEICHRANGIGKEIT UND GLEICHWERTIGKEIT BEIDER SCHULWESENSFORMEN (staatliche und freie Trägerschaft)!

Freie Schulen wirken neben den öffentlichen Schulen und an ihrer Stelle bei der Erfüllung der allgemeinen öffentlichen Bildungsaufgaben. Das sieht auch der Gesetzentwurf in § 1 so. Aber anstatt die Schulen demgemäß gleich zu behandeln, will die Regierung ein Kind an einer Schule in freier Trägerschaft finanziell weit weniger fördern, als ein Kind an einer staatlichen Schule. Der Freistaat gibt für einen Schüler an einer freien Schule momentan nicht einmal die Hälfte dessen, was er für einen Schüler an einer vergleichbaren staatlichen Schule ausgibt! Dadurch entsteht eine Unterfinanzierung, die freie Schulen zwingt Elternbeiträge zu erheben. Auf Elternbeiträge würden viele freie Schulen gern verzichten, denn durch diese "Bezahlschranke" stehen sie nicht allen Kindern offen. Die Unterfinanzierung ist so dramatisch, dass Lehrkräfte deutlich weniger Gehalt bekommen als an staatlichen Schulen und kaum Investition in Lernmaterial und Schulgebäude möglich sind.

Die aktuell im Gesetzentwurf vorgeschlagene Erhöhung der Fördersumme ist viel zu gering! Kinder an freien Schulen würden weiter benachteiligt und ihre Eltern weiter durch Steuer- und Schulgeldzahlung doppelt zur Kasse gebeten werden.

WIR FORDERN VON MINISTERPRÄSIDENT TILLICH, KULTUSMINISTERIN KURTH UND DER SÄCHSISCHEN STAATSREGIERUNG DIE UMSETZUNG DER SÄCHSISCHEN VERFASSUNG IN ARTIKEL 102 IN DER AUSLEGUNG DES SÄCHSISCHEN VERFASSUNGSGERICHTSHOFES OHNE WENN UND ABER! ÜBERARBEITEN SIE DEN AKTUELLEN VERFASSUNGSWIDRIGEN GESETZENTWURF:

Fördern Sie JEDES SCHULKIND IN SACHSEN mit der GLEICHEN GELDSUMME!

Links: Verfassungsgerichtsurteil Vorläufiger Gesetzentwurf SächsFrTrSchulG-E, Stand 12.12.2014, (www.schule.sachsen.de/18394.htm)

Ausgaben des Freistaates pro Schüler an staatlicher Schule, www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/BildungKulturfinanzen/Tabellen/AusgabenSchueler.html

Ausgaben des Freistaates pro Schüler an freien Schulen, www.schule.sachsen.de/download/download_bildung/Zuschusshoehen.pdf

Begründung

Freie Schulen bereichern und ergänzen die Schullandschaft des Freistaates Sachsen. Sie wirken neben den öffentlichen Schulen und an ihrer Stelle bei der Erfüllung der allgemeinen öffentlichen Bildungsaufgaben gleichberechtigt mit. Beide Schulwesenformen müssen deshalb auch gleichbehandelt werden. Wir fordern eine verfassungsgemäße und gleichberechtigte Finanzierung freier Schulen, ohne dass Nachteile für staatlich-kommunale Schulen entstehen. Schulbildung ist ein Allgemeingut und muss für alle offen zugänglich und gebührenfrei sein. Darum akzeptieren wir auch keine "Bemühungen" der sächsischen Regierungsparteien eine verfassungskonforme Lösung zu finden! (Dirk Reelfs, Pressesprecher Kultusministerium: "Wir sind bemüht, ein verfassungskonformes Gesetz zu erlassen." Sächsische Zeitung, Dresden, vom 31.01.2015) Eine Regierung kann nur glaubhaft Ihren Anspruch auf legitime Volksvertretung erfüllen, wenn ihr die vom Volk gegebene Verfassung als oberste Norm gilt!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Hartmut Kluge aus Freital
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Neuigkeiten

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    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,

    wir haben es leider nicht geschafft eine faire Finanzierung für freie Schulen in Sachsen zu bewirken. Das "Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)" wurde am 08.07.2015 im sächsischen Landtag beschlossen. Trotz einiger kleiner Fortschritte bleibt die krasse finanzielle Ungleichbehandlung von Kindern an freien Schulen gegenüber Kindern an staatlichen Schulen. Deshalb wird an freien Schulen auch in Zukunft Schulgeld erhoben werden müssen. Eine freie Schulwahl ist mit diesem Gesetz nicht möglich. Die Bezahlschranke bleibt. Leider.

    Darüber hinaus sind wir zutiefst empört, wie Herr Tillich mit uns und mit Ihren 27.000 Unterschriften umgegangen ist. Wir erhielten Tagelang keine Antworten auf unsere Anfragen und wurden immer wieder an andere Stellen verwiesen, obwohl unsere Petition eine der erfolgreichsten der letzten Jahre in Sachsen ist und wir diese mit viel Protest begleiteten. Bis heute fehlt uns eine klare Stellungnahme des Ministerpräsidenten auf unser Ersuchen. Wir hätten auch mit einem Nein zur Annahme der Petition und einem Entgegennehmen durch eine andere Stelle leben können. Aber wir haben bis heute keine Antwort von Herrn Tillich. Vor diesem Hintergrund sind wir sprachlos, wenn wir den folgenden Satz auf der Internetpräsenz von Herrn Tillich lesen: "Politik darf nicht abgehoben sein. Ich will mit den Menschen sprechen und ihnen die Ziele unserer Politik erklären."

    Am Ende dieses Projektes möchten wir allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, allen Interessierten und der Plattform OpenPetition für die Unterstützung der Petition und das Interesse an den freien Schulen in Sachsen danken. Wir werden die Umsetzung des Gesetzes und die Schulpolitik in Sachsen weiter kritisch begleiten.

    Informationsmöglichkeiten in Zukunft unter: www.facebook.com/freiebildung und www.apfelundei.org

    Hartmut Kluge
    (Aktionsbündnis "Schule für Alle")

  • WER LÖFFELT NUN DIE SUPPE AUS? - ODER: DAS HAAR IN DER SUPPE IST DIE
    VERFASSUNG!
    Am 08. 07. 2015 ist es soweit:
    Die Gesetzesnovelle für Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat
    Sachsen wird zur Abstimmung gebracht.
    Diesem historischen Ereignis, bei dem einem neuen Gesetz zur
    Rechtsgültigkeit verholfen werden soll, das einen Bruch der Sächsischen
    Verfassung darstellt,
    wollen Vertreter(innen) freier Schulen Sachsens - die Betroffenen in
    diesem Falle - nicht ferne bleiben.

    Am 08. 07. von 11: 00 Uhr bis 13: 00 Uhr vor dem Sächsischen Landtag

    laden wir insbesondere unseren Ministerpräsidenten Herrn Tillich ein,
    die an ihn adressierte und von über 27 000 Bürgern und
    Bürgerinnen unterzeichnete Petition "Stopp dem Verfassungsbruch - für
    eine faire Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat
    Sachsen" endlich entgegen zu nehmen.
    Die Kultusministerin Frau Kurth ist herzlich eingeladen, sich die Rede
    der Vorsitzenden des Landeselternrates Anke Spröh anlässlich der
    öffentlichen Ausschusssitzung am 17. 4. anzuhören, bei der sie
    seinerzeit den Plenarsaal verließ.
    Frau Spröh hat sich freundlicherweise bereit erklärt, die Ansprache
    nochmals zu halten.
    Wir möchten Vertretern des Kulturministeriums Gelegenheit bieten, die
    angebliche Auskömmlichkeit der Finanzierung freier Schulen im neuen
    Gesetz zu belegen, indem man offenlegt, worum unsererseits seit Monaten
    vergeblich ersucht wird:
    die tatsächlichen Kosten staatlicher Schulen in vergleichbaren Zahlen!
    DIE LETZTE CHANCE vor der Sommerpause, verehrte Damen und Herren
    Abgeordnete, Bürgernähe nicht nur zu predigen, sondern zu leben!

    Herzlich willkommen sind jedoch grundsätzlich alle interessierten
    Menschen, die mit Vertretern des Landeselternrates, der
    Arbeitsgemeinschaft freier Schulen und uns Eltern des Bündnisses "Schule
    für alle" gemeinsam
    die Entstehung dieser Schulgesetznovelle seit 2011 noch einmal
    nachverfolgen und resümieren oder mit Schülern und Eltern freier Schulen
    einfach ins Gespräch kommen möchten.
    An mehreren Ständen und einer Schülerbühne möchten wir informieren, uns
    präsentieren und den Schulterschluss mit allen Schulen Sachsens wagen.
    Denn ein Schulgesetz, in dessen Resultat nicht Wegevielfalt und
    Vertrauen, sondern Kontrolle und zunehmende Konformität stehen, wird uns
    alle ärmer und dümmer machen.
    Wir möchten bei unserer Aktion am 08. 07. vor dem Landtag alle
    bestärken, die sich mit dem fortgesetzten Verfassungsbruch nicht
    abfinden wollen, sondern ihre Hand, ihr Haupt, ihre Stimme oder was
    ihnen sonst zur Verfügung steht, erheben, damit eine verschiedenartige,
    freiheitliche Schullandschaft auch weiterhin in Sachsen bestehen bleibt.
    (Bestärken wollen wir natürlich nicht nur symbolisch, sondern auch
    kulinarisch: Gemeinsam wollen wir uns an das Auslöffeln der Suppe
    machen, die nun vorerst eingebrockt ist, sollte dieses Gesetz in Kraft
    treten.)

    Wir hoffen auf ein reges Interesse der Presse.

Pro

Ich möchte noch anmerken, dass es mir um eine gleichberechtigte Finanzierung aller! Schulen geht. Wenn der Staat in mein Personensorgerecht massiv eingreift, meine Kinder an einen bestimmten Ort zwingt, dann muss sich der Staat auch adäquat um die Finanzierung aller Schulen kümmern. Dazu gehört neben der zeitgemäßen und flächendeckenden Ausstattung mit Hilfs- und Lernmitteln auch Personal, welches in der Lage ist, diese bedienen zu können. Dazu gehört eine kostenfreie, gut ausgebaute und bestens organisierte Schülerbeförderung. .... .

Contra

Das Auswahlrecht der Freien schönt ihre Erfolgsstatistik. Ich schätze die Freien Schulen seh! Und ärgere mich sehr über sie. Unser Sohn ist anstrengend. Spuren von einem schlimmen Start. Selbstbewusstsein wacklig, sich auf Neues einlassen ist schwierig. --> alle Freien lehnen ab - Grund: "Kind braucht feste Strukturen". Haben die sowas nicht? Das heißt, wer in der Lage ist, sich gefestigt gern fürs Lernen zu entscheiden (stark im eher besseren Milieu) kriegt eher den Platz, wo man das leben (und LERNEN) kann. Der "ungeeignete Rest" macht mehr Stress und wird staatlich frontal gepa