representative Daniel Gelmke

Kreistag in Peine

    Opinion on the petition Das Klinikum Peine muss erhalten bleiben

    FDP, last modified: 11 Mar 2020

    Group decision, published by Arnd Krüger. The basis of decision was a resolution of the faction FDP
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Resolution of my faction:

    1. Ich bin kein gewählter Vertreter, sondern entsandter Bürger im Fachausschuss Bildung, Kultur, Sport des Landkreises.
    2. Ich habe persönlich negative Erfahrungen mit dem Klinikum Peine gemacht, finde den Erhalt jedoch sehr wichtig.
    3. Ich schließe mich voll inhaltlich der Position der FDP an, nämlich "Die FDP des Kreises Peine fordert die zuständigen Gremien, namentlich den Kreistag und den Stadtrat Peine auf, sich für den Erhalt des Klinikums Peine einzusetzen. Hierbei ist eine privatwirtschaftliche Lösung einer öffentlichen vorzuziehen.

    Das Klinikum Peine hat eine elementare Bedeutung für die dezentrale medizinische Versorgung der Bevölkerung. Es ist wichtig, dass eine medizinische Versorgung wohnortnah durchgeführt werden kann.
    Ein privater Anbieter ist einem öffentlichen vorzuziehen unter folgenden Vorrausetzungen:
    • Er muss den langfristigen Bestand der Klinik gewährleisten
    • Die Bereitschaft zur baulichen Sanierung muss festgelegt werden
    • Der Investor muss ein Konzept für strategische Entwicklung des Unternehmens vorlegen
    • Die Finanzkraft des Investors muss entsprechend der langfristigen Planung nachgewiesen werden
    • Der Erhalt der Beschäftigungsverhältnisse muss festgeschrieben werden.

    Der Landkreis hat das Klinikum seinerzeit verkauft, weil er erkannt hat, dass er weder die Kompetenz noch die finanziellen Mittel besitzt, eine Klinik dauerhaft zu betreiben. Auch der Verbund mit den Städtischen Kliniken Braunschweig ändert daran nichts. Klinikkonzerne besitzen hingegen die Kompetenz, Krankenhäusern auch langfristige Perspektiven zu geben. Der Steuerzahler wird entlastet und trägt nicht mehr allein das Risiko."

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international