folkevalgte Dennis Maelzer
Udtalelse om petitionen Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!
SPD, sidst redigeret den 29.06.2019
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Als Sprecher für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion unterstütze ich die Petition. Es ist gut, dass durch das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei werden kann. Die finanzielle Anstrengungen der schwarz-gelben Landesregierung wirken hingegen ambitionslos. Sie sichern allenfalls den Status Quo in unseren Kitas und belassen es weitgehend beim Flickenteppich bei den Gebühren. Als SPD wollen wir Gebührenfreiheit und mehr Qualität. Durch Haushaltsanträge haben wir bewiesen, dass beides möglich wäre, wenn der politische Wille da wäre.