Volksvertreter Detlef Kühn

a) Vorab-Hinweis:
Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hat sich intensiv mit der Zukunft der Burgpassage und dem Neubau der Stiftshöfe befasst. Die nachfolgende Stellungnahme stellt die einheitliche Position der Fraktion dar.

b) Zur Petition:
Dass viele Braunschweigerinnen und Braunschweiger eine emotionale Verbindung zur alten Burgpassage hatten bzw. haben, ist gut nachvollziehbar. Dennoch war sie in ihrer Konzeption und Architektur ein Produkt der 1980er- und 1990er-Jahre und in dieser Form nicht mehr zeitgemäß.
Der zuletzt offensichtliche Leerstand in der Burgpassage war ein Zeichen der sich wandelnden Konsumgesellschaft – ihr Konzept war schon seit Langem überholt. Passagen dieser Art sind geschlossene, künstlich wirkende Räume mit wenig Tageslicht, wenig Grün und geringer städtebaulicher Offenheit. Dies ist heute nicht mehr gefragt. Menschen suchen mittlerweile authentische, offene Stadträume mit Atmosphäre, Begegnung und urbanem Flair. Auch der Wunsch nach Erlebnis, Lokalität und Identität ist gestiegen – sterile Umgebungen mit Ladenketten passen nicht mehr ins Bild. In ihrer alten Form war die Burgpassage ein Beispiel dafür, was Kommunen drohen kann, wenn sie nicht rechtzeitig mit der Zeit gehen und nicht bereit sind, mutig zu investieren sowie neue Konzepte zu erproben.
Die neuen Stiftshöfe werden mit ihrem Nutzungsmix neues Leben in die Innenstadt bringen: Es entstehen Wohnfläche, Angebote für den Tourismus und mehr Raum für das Gymnasium Kleine Burg. Aus der ehemaligen Burgpassage wird ein Ort, der Menschen in die Innenstadt zieht und Braunschweig zugleich für Investoren attraktiv macht. Denn heute zählen Erlebnis, Begegnung, Nachhaltigkeit und Vielfalt – und dafür müssen Innenstädte neu gedacht werden: vom Einkaufsort zum Lebensraum.
Aus all diesen Gründen hat sich der Rat der Stadt parteiübergreifend mit großer Mehrheit für die neuen Stiftshöfe ausgesprochen; der Abriss der Burgpassage ist bereits weit fortgeschritten. Lassen Sie uns gemeinsam in die Zukunft blicken – für ein modernes Braunschweig mit einer lebendigen Innenstadt.
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Soweit die Stellungnahme der Fraktion

Ich möchte folgendes ergänzen:
Der Weg zur jetzigen Entscheidung begann 2017, als der damalige Eigentümer der Immobilen der Burgpassage an die Stadt herangetreten ist, und der Abriss und Umbau der Burgpassage von der Privatwirtschaft auf den Weg gebracht wurde. Die Stadt war an den Planungen und Entscheidungen zunächst wie bei jedem anderen Bauverfahren als Genehmigungsbehörde eher beratend tätig, zum Beispiel zum Thema Denkmalschutz.
Ursprünglich sollte der Siegerentwurf aus dem Wettbewerbsverfahren (des Braunschweiger Architekturbüros Welp von Klitzing) Grundlage der weiteren Planungen sein Grundlage für die weiteren Planungen sein. Dieser sah vor, die in die Jahre gekommene Passage abzureißen und neue Geschäfts- und Wohnnutzungen unterzubringen. Der Siegerentwurf wurde September 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Den Geschäften in der Passage wurde die Räume gekündigt um die Pläne umzusetzen. Es gab jedoch Verzögerungen und mindestens einen Mieter, der sich den Kündigungen widersetzte.
Der private Investor hat schließlich nicht geschafft, seine Pläne umzusetzen und wurde insolvent. Dies wurde im März 2024 der Öffentlichkeit bekannt.
Die Stadt hat durch den Kauf des Grundstückes einen drohenden weiteren jahrelangen Stillstand an dieser Stelle verhindert, und eröffnet u.a. dem Gymnasium Kleine Burg als Eigentümer der Immobilien nun dringend notwendige Erweiterungsmöglichkeiten. Ohne das aktive Eingreifen der Verwaltung wäre es hier offenbar nicht zu einer Weiterentwicklung gekommen, die ich sehr begrüße.

Die Wiedereinführung von Kindergartengebühren ist verbunden mit deutlich gesenkten Kosten für Krippe und Schulkindbetreuung. Ich halte die neue Staffel für sozial ausgewogen: Gutverdiener zahlen mehr als Normalverdiener, werden aber nicht überfordert, und untere Einkommensgruppen sind in Krippe/Kita/Hort beitragsfrei.

Krippe und Schulkindbetreuung werden für alle entscheidend preiswerter. die Einkommensgruppe mit ca 35 T€ Jahreseinkommen brutto zahlt bisher für Krippe 225,- (für 8 Stunden) bzw 68 Euro , in Zukunft NULL .
Bei maßgeblichem Einkommen von 45.100 Euro (Stufe 21, entspricht ca. 70 T€ brutto) kosten heute bereits den Maximalbetrag von 500 Euro für die Ganztagsbetreung in der Krippe, zukünftig fallen 250 € an (Stufe 8, 10 Stunden). Die Kosten für 2 Jhare Krippe und 2 Jahre Kita bleiben als gleich!, das dritte Kitajahr bleibt beitrgsfrei, weil das Land dies finanziert.
Für Einkommen bis ca 70T€ brutto werden die Gesamtkosten für die Betreung in Krippe (2 Jahre), Kita (3 Jahre) und Hort (2 Jahre) oft preiswerter als die alte Staffel.

Beitragsfreiheit zur Betreung und Förderung in Krippe/Kita/Hort sehe ich u.U. als staatliche Aufgabe, die im Sinne gleicher Lebensbedingungen in Deutschland vom Staat (Bund oder Land) finanziert oder befördert werden sollte und nicht vereinzelt von Kommunen.