reprezentant Detlef Müller

Oświadczenie w sprawie petycji Erhalt der Chemnitzer Sprachheilschule "Ernst-Busch" Klasse 1 - 10

SPD

ostatni zapis w dniu 30.08.2017
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Oświadczenie w sprawie petycji Planung und Bau einer 50m Schwimmhalle für Bürger und Sport in Chemnitz

SPD, ostatnio edytowane w 03.02.2017

Nie zgadzam się.

Die Petition muss man im Gesamtzusammenhang der Schwimmhallen-Situation in Chemnitz sehen und dazu hat sich die SPD-Fraktion in letzten Wochen deutlich positioniert.
Es ist uns ernst, eine wettkampftaugliche Schwimmhalle in Chemnitz zu realisieren, jedoch mit der vorhandenen Substanz, nämlich im Sportforum.
Für eine neue Halle im Stadtteil Bernsdorf gibt es einen Beschluss. Wichtig ist uns jetzt eine Lösung, bei der sich Vereinssport und ggf. Dienstsport nicht mit Freizeit- und Schulsport in die Quere kommt.
Im Ergebnis wird Chemnitz dann zwei 50-Meter-Hallen haben, eine für überwiegende Freizeitnutzung (Stadtbad), eine für den Sport - im Übrigen sind das doppelt so viele als in der Stadt Leipzig, für die Hälfte an hier lebenden Menschen. Mit Fertigstellung der Sanierung in Gablenz und des Neubaus in Bernsdorf, wo das 25-Meter-Becken mit 6 Bahnen (entgegen der in vielen anderen Städten üblichen 5) aufweisen wird, ist der Bedarf an überdachter Wasserfläche erst einmal gedeckt.
Nach 2020 kann bei der angenommenen Bevölkerungsprognose davon ausgegangen werden, dass wir weitere Wasserfläche benötigen und das wird dann auch anzugehen sein. Für diesen Fall hat sich unsere Fraktion für die Standortprüfung am Küchwald ausgesprochen, weil uns der Bedarf im Norden bewusst ist. Mittelfristig wäre Chemnitz dann wirklich gut aufgestellt.

Gern erläutere ich Ihnen den Weg der Entscheidungsfindungen in unserer Fraktion, der nicht als Schnellschuss zustande kam sondern sehr genau abgewogen wurde:
(1)
Im Juni 2016 haben wir uns bei den Maßnahmen zum "Kommunalinvestitionsstärkungsgesetz" für den Neubau eines "Schwimmsportkomplexes mit Ganzjahresnutzung" ausgesprochen. Das klingt sehr sperrig - aber so klingt eben Antragssprache. Das Förderprogramm eröffnete die einmalige Chance, eine Freizeitorientierung mit zu berücksichtigen, so dass etwas mehr als "nur" das übliche 25-Meter-Becken möglich ist.
Da wir in Chemnitz anteilig mehr Familien als im Schwimmsport Aktive haben, ist dieser Bedarf offenkundig. Ein Blick in die Vorlage macht deutlich, dass dieser Neubau darüber deutlich hinaus geht: Ein 25-Meter-Schwimmbecken mit 6 (!) Bahnen, Sprungbereich für eine 3-Meter-Plattform, 1-Meter-Brett, ein Nichtschwimmerbecken (so dass beispielsweise auch Wassergymnastik und Schwimmtraining nicht in Konflikt geraten) und ein familienfreundliches Planschbecken als Wasserspielgarten. Also für jeden etwas. Die Standortfrage haben wir damals offen gelassen. Bernsdorf und Küchwald standen im Raum und unsere Fraktion konnte sich beides sehr gut vorstellen.
Diese Entscheidung für den Neubau wurde dann weitgehend emotionslos in der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen. Angesichts der Herausforderungen der letzten Jahre, als eher Schließungen anstelle von Bauvorhaben zu behandeln waren, hat mich etwas verwundert.
(2)
Als in der zweiten Jahreshälfte bekannt wurde, dass die Schließung der Halle an der Bernsdorfer Straße droht, änderte sich das Stimmungsbild. Plötzlich wurde der Neubau als Ersatzneubau wahrgenommen. Unsere Intention bei der Entscheidung für den Neubau des Schwimmkomplexes war jedoch: Wir ergreifen die Initiative und bauen jetzt ein neues Bad. Wenn das fertig ist, wird sicher die Diskussion um den Fortbestand der Halle an der Bernsdorfer Straße aufkommen, durch den Neubau befinden wir uns dann (ca. 2020) in der Situation, dass eine Lösung für einen Ersatzneubau gefunden werden kann, ohne mit der Wasserfläche in Schieflage zu geraten.
Dass die Schließung nun so kurzfristig droht, war aus unserer Sicht nicht absehbar und stellt in Verbindung mit der laufenden Sanierung in Gablenz tatsächlich ein Problem dar. Hier muss man aber auch mal dem Bäderbetrieb dankbar sein, dass er den Betrieb an der Bernsdorfer Straße so lange Zeit absichern konnte.
(3)
Mit der nahenden Standortfrage traf im Herbst die Nachricht ein, dass ein Förderantrag für die energetische Sanierung des Eissportkomplexes abgelehnt worden war. Dieser hatte die Schwimmhalle mit Außenbecken als Teil des Gesamtprojekts beinhaltet. Somit war ein entscheidender Vorteil dieses Standorts entfallen und das Pendel schlug zugunsten des Standorts in Bernsdorf aus. Und da muss man noch mal weiter ausholen: Seit Jahren ging die Angst um, dass im Sommerbad Bernsdorf irgendwann die Lichter ausgehen. Mit der Entscheidung, dort den Neubau mit Ganzjahresnutzung zu bauen, ist das doch eine gute Nachricht für den Standort. Das hat in der Öffentlichkeit aber auch keine Beachtung gefunden.
(4)
Die Verbindung aus wegfallender Wasserfläche an der Bernsdorfer Straße und des Standortentscheides für den Neubau ließen plötzlich die Forderung nach einer 50-Meter-Halle aufkommen. Übrigens sprachen sich fast alle Akteure des Schwimmsports letzten Herbst für eine 50-Meter-Halle in Bernsdorf (!) aus.
In unserer Fraktion wurde auch diese Option diskutiert, hätte die 50-Meter-Halle doch auf Jahrzehnte alle Fragen zur Deckung der benötigten Wasserfläche geklärt. Jedoch wäre gleichzeitig der Standort am Küchwald, und somit der Chemnitzer Norden, ebenfalls auf Jahre ohne Bad geblieben. Der überwiegende Teil der Fraktion sprach sich daher für eine 25-Meter-Halle in Bernsdorf und die mittelfristige Lösung im Küchwald aus.
(5)
Im Stadtrat am 07.12.2016 bestand die Herausforderung darin, dass drei Vorschläge nebeneinander zur Abstimmung standen, ohne dass einer davon eine Mehrheit gefunden hätte. Wir haben lange diskutiert, über die Vorschläge wurde abgestimmt. Am Ende der Sitzung waren wir froh, dass es eine Mehrheit für eine der drei Lösungen gab, denn sonst stünden wir heute ohne Entscheidung die dafür vorgesehene Fördermittel würden jetzt von einer anderen Stadt verbaut, da die Einreichungsfrist zu verstreichen drohte.
Dem Vorwurf, dass bei einem "Ja zu Bernsdorf" auf Jahrzehnte am Standort Küchwald nichts passieren werde, stimmt so nicht, unsere Fraktion hatte immer die Prüfung und Entwicklung am Küchwald befürwortet, nach der Fertigstelllung in Bernsdorf.
(6)
Ende Dezember kam die Petition für die wettkampffähige 50-Meter-Halle ins Spiel. Plötzlich wurde anstelle der Empfehlung für Bernsdorf die Notwendigkeit für den Standort im Chemnitzer Norden entdeckt.
Und so realistisch muss man auch sein: Mit den im Juni 2016 beschlossenen Geldern lässt sich keine 50-Meter-Halle errichten, von der sowohl Chemnitzer Norden als auch der Schwimmsport profitiert. Zumal in einem wettkampffähigen Schwimmbecken (durchgehende Mindesttiefe 1,8 m, ideal wären 2,0 m) die Durchführung eines Wassergymnastikkurses schwer zu realisieren ist.

Kurzum: Unsere Fraktion beschloss Mitte Januar das, was ich gleich zu Beginn schrieb - einen Standort nur für den Schwimmsport anzustreben und dabei auf die vorhandene Substanz im Sportforum zurückzugreifen, da hierfür mit einem einstelligen Millionenbetrag der erforderliche Zweck erreicht werden kann. Das schließt sowohl die äußere Hülle als auch sämtliche Ausbauten im Inneren mit ein. Wir sprechen uns dafür aus, dort nicht länger auf die (immer wieder abgelehnten) Fördermittel zu warten.
Und über das Jahr 2020 hinaus sprechen wir uns für den Standort am Küchwald aus und wollen diesen mittelfristig planen. Dafür wird für 2018 die Projektstudie entstehen.

Lassen Sie mich zur realistischen Einordnung des ganzen Themas Folgendes sagen: Unsere Fraktion wird sich für die Deckung der benötigten Wasserfläche einsetzen. Wir werden der Stadt jedoch keine drei Schwimmhallen-Bauvorhaben gleichzeitig zur Realisierung auftragen, weil dies einfach nicht umsetzbar ist. Auch halten wir einen Bestand von zwei 50-Meter-Hallen und (inkl. einer 25-Meter-Lösung am Küchwald) fünf 25-Meter-Hallen für angemessen. Das Ringen um die optimale Lösung in der Schwimmhallen-Frage hat in den letzten Monaten überdurchschnittlichen Raum eingenommen und ich bin davon überzeugt, dass der Vorschlag unserer Fraktion den Erfordernissen vollauf gerecht wird.

Oświadczenie w sprawie petycji Erhalt des Neefeparkes - Ansiedlung von Globus & Medimax

SPD, ostatnio edytowane w 25.08.2016

Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji SPD
Nie zgadzam się.

Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss als zuständiger Fachausschuss hatte am 23. August über den Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan den Neefepark betreffend zu befinden. Ich erlaube mir als Ausschussmitglied und Fraktionsvorsitzender im Namen der SPD-Fraktion Stellung zu nehmen.

Mit dem Aufstellungsbeschluss wird die Stadtverwaltung angehalten, einen Bebauungsplan mit klar definierten Planungszielen aufzustellen. Der bestehende Bebauungsplan stammt aus dem Jahre 1992 und es ist durchaus an der Zeit, ihn an gegenwärtige Erfordernisse anzupassen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Neefepark ohnehin Bestandsschutz genießt. Die Erfordernis eines neuen Bebauungsplans ergibt sich nun daraus, dass im Jahr 2007 ein städtebaulicher Vertrag zwischen den damaligen Eigentümern des Möbelhauses und der Shopping-Mall und der Stadt geschlossen wurde, welcher die Verkaufsflächen neu regelte. Dieser stellte einen abgestimmten Branchenmix in der Ladenstraße sicher, welcher die Interessen beider Seiten wiedergab.
Genau diese Regelung der Verkaufsflächen soll sich im zukünftigen Bebauungsplan wiederfinden. Dies gewährleistet Rechtssicherheit und Transparenz für beide Seiten sowie für interessierte neue Mieter. Gerade jetzt, da sich im Neefepark wieder etwas bewegt, werden mit dem neuen Bebauungsplan die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen.

Zugleich ist zu betonen, dass die Ansiedlung von Mietern, das Bemühen um eine attraktive Mall, nicht in der Verantwortung der Stadt Chemnitz sondern des Centermanagements und der Eigentümer liegt. Um diesen Rechtssicherheit zu geben und potentiellen Mietern Transparenz zu ermöglichen, wurde unsererseits der Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zugestimmt.
Die als Planungsziele definierten Verkaufsflächen sind in der öffentlichen Beschlussvorlage des benannten Ausschusses für jederman einsehbar und basieren auf dem angesprochenen städtebaulichen Vertrag mit den bisherigen Eigentümern des Neefeparks.

Zugleich muss auch festgehalten werden, dass auf der anderen Seite eine Erweiterung von Verkaufsflächen nicht das Ziel sein kann, da der Stadtrat den Einzelhandel gesamtstädtisch zu beachten hat. Die SPD-Fraktion hatte daher am 28. Januar 2015 den Antrag auf die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzept beantragt, dessen Vorstellung in absehbarer Zeit zu erwarten ist.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sich das Konzept entgegen der Meinung einiger nicht nur mit dem Stadtzentrum beschäftigt, sondern auch mit der Nahversorgung für die Bevölkerung in den Stadtteilen. Insbesondere auf das benachbarte Einkaufzentrum in Siegmar sowie das Vita-Center hätte die Erweiterung des Neefeparks sehr wahrscheinlich negative Auswirkungen.

Den über 10.000 Unterschriften, darunter 6.900 von Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern begegne ich mit Respekt, gerade aufgrund der kurzen Zeichnungsfrist.
Ich kann nur nochmals auf die Beschlussvorlage verweisen: Der Erhalt des Neefeparks stand nicht in Frage, die Ansiedlung von Globus ist im Rahmen der Planungsziele möglich.

Daher bitte ich auch um Verständnis, dass ich die Petition selbst für entbehrlich erachte, da sie mit Halbwahrheiten, Vorwürfen und Vermutungen argumentierte und dabei Sorgen hervorrief, die, wie dargelegt, unbegründet sind.

Detlef Müller - Wycofany
Partia polityczna: SPD
Frakcja: SPD
Następne wybory: 2024
Funkcja: Fraktionsvorsitzender
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