Халық өкілі Detlef Reinhold Liess
Stadtrat жылы Bad Nenndorf
Өтініш бойынша мәлімдеме Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, соңғы рет 28.06.2023 күні өңделген
Топтық рұқсатты Cornelia Jäger жариялады.
Шешім CDU тобының қарарына негізделген
Мен бас тартамын.
Мен техникалық комитетте қоғамдық тыңдауды қолдаймын.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.