representative Dieter Dzewas

Stadtrat in Lüdenscheid

    Opinion on the petition Genehmigung von Windschutz auf der Raucherterrasse / Änderung der Gestaltungssatzung

    SPD last modified: 31 Mar 2016

    I abstain.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Ich habe nichts dagegen, örtliche Rechtsvorschriften wie z. B. Satzungen bei gegebenem Anlass auf den Prüfstand zu stellen. Kein Verständnis habe ich allerdings dafür, wenn Einzelne zu Lasten der Allgemeinheit gültige Regelungen umgehen und im Nachhinein versuchen, beispielsweise über den Weg einer solchen Petition eine Legalisierung zu erreichen. Als Beitrag zur Klarheit in der Debatte sei am Rande erwähnt, dass sich die Petition gegen die falsche Rechtsvorschrift wendet. Es geht um Regelungen in der Sondernutzungssatzung und nicht um die Gestaltungssatzung, die durch undifferenzierte Debatten in ein falsches Licht gerückt wird. Wichtiger als der Blick zurück ist mir allerdings, für die Zukunft pragmatische Lösungen zu erreichen, die eine

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    Opinion on the petition Initiative gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in Lüdenscheid

    SPD
    asked on 11 May 2015
    No answer yet


Dieter Dzewas
party: SPD
Next election: 2020
Role: Bürgermeister
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