openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Volksvertreter Dieter Dzewas

Stadtrat in Lüdenscheid

    Stellungnahme zur Petition Genehmigung von Windschutz auf der Raucherterrasse / Änderung der Gestaltungssatzung

    SPD zuletzt bearbeitet am 31.03.2016

    Ich enthalte mich.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Ich habe nichts dagegen, örtliche Rechtsvorschriften wie z. B. Satzungen bei gegebenem Anlass auf den Prüfstand zu stellen. Kein Verständnis habe ich allerdings dafür, wenn Einzelne zu Lasten der Allgemeinheit gültige Regelungen umgehen und im Nachhinein versuchen, beispielsweise über den Weg einer solchen Petition eine Legalisierung zu erreichen. Als Beitrag zur Klarheit in der Debatte sei am Rande erwähnt, dass sich die Petition gegen die falsche Rechtsvorschrift wendet. Es geht um Regelungen in der Sondernutzungssatzung und nicht um die Gestaltungssatzung, die durch undifferenzierte Debatten in ein falsches Licht gerückt wird. Wichtiger als der Blick zurück ist mir allerdings, für die Zukunft pragmatische Lösungen zu erreichen, die eine

    Mehr anzeigen

    Stellungnahme zur Petition Initiative gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in Lüdenscheid

    SPD
    angeschrieben am 11.05.2015
    Unbeantwortet


Dieter Dzewas
Partei: SPD
Neuwahl: 2020
Funktion: Bürgermeister