representative Dieter Frey
Opinion on the petition Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Riedstadt“, jede Stimme zählt.
FFH, last edited on 10/05/2020
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Dass die FFH gegen die Straßenbeiträge ist, dürfte mittlerweile allseits bekannt sein.
Meine Frage und Aussage in der letzten STVV , warum die Kanalsanierungen als Verursacher bei den dann erforderlichen Straßensanierungen oder auch nur größerer Wiederherstellung der Straßen nicht die kompletten Kosten zu tragen hätten, haben wir vom Bürgermeister Kretschmann keine Antwort erhalten.
Würde man hier das Verursacherprinzip anwenden, wären damit bereits geschätzte 80% der gesamten Straßensanierungen ohne jeglichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand abgearbeitet.
Wir hoffen auf eine aktive Unterstützung aller Riedstädter Bürger zur Abschaffung der überflüssigen Straßenbeiträge. Die dafür mögliche, geringfügige Grundsteuer "B" Erhöhung ist dabei völlig unwichtig, da die Kosten zur Zeit von der Stadt zu erbringen sind. Gegen eine Steuererhöhung, die nur für zusätzliche, unnötige Verwaltungsaufgaben erhoben werden soll, setzen wir uns mit Sicherheit ein.
Dieter Frey
FFH Fraktion