Region: Riedstadt
Civil rights

Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Riedstadt“, jede Stimme zählt.

Petition is directed to
Stadt Riedstadt
1.324 Supporters 1.277 in Riedstadt
100% from 470 for quorum
  1. Launched 19/08/2020
  2. Time remaining 8 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Abschaffung der Straßenbeiträge!

strassenbeitraege-riedstadt.de/

Reason

Liebe Riedstädter, die beschlossene Satzung wiederkehrende Straßenbeiträge ist ungerecht, in der Umsetzung zu teuer und unflexibel und belasten die Grundstücksbesitzer unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend.

Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die Satzung wiederkehrende Straßenbeiträge der Stadt Riedstadt nicht mehr der Lebenswirklichkeit.

Ein Kredit über € 10 Mio. würde den Haushalt nach Abzug der Verwaltungskosten, die für die Beitragserhebung entstehen, nicht nennenswert belasten. Selbst wenn weitere Kredite erforderlich werden würden und die Belastung über die Grundsteuer B umgelegt werden müsste, sind die Beträge für die Bürger von Riedstadt unerheblich.

Deshalb fordern wir mit unserer Unterschrift die Abschaffung der Straßenbeiträge in Riedstadt.

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News

  • Sollte eine der Fragen mit „nein“ beantwortet werden, gibt es Nachholbedarf und ich sollte meinen Freundes- und Verwandtenkreis auf die „Problematik Straßenbeiträge“ aufmerksam machen! 😊

    Für weitere Informationen: Homepage strassenbeitraege-riedstadt.de/

    Die Bescheide werden wohl in den nächsten zwei Wochen zugestellt!
    Widerspruchsfrist ein Monat. Gemeinsam mit unserem Anwalt helfen wir, wenn Widerspruch beabsichtigt ist.

    Kontakt: info@strassenbeitraege-riedstadt.de

Straßen sind Gemeingut und können von jedem benutzt werden. Daher ist die Erneuerung von Straßen Bundes- bzw. Landessache. Ein Grundstückbesitzer zahlt in der Regel Erschließungskosten und hat - wenn die Straße der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird - auf die Abnutzung der Straße keinen Einfluss.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Joachim Dorn Riedstadt

    8 hours ago

    Alle Anwohner sollen gleich belastet werden. Nicht nur Eigentümer nutzen öffentliche Strassen.

  • Simone Dorn Riedstadt

    8 hours ago

    Ich bin Grundstückseigentümer und bin dafür, dass alle Anwohner gleichermaßen belastet werden. Auch Mieter nutzen Straßen, Bürgersteige und Kanalisation

  • 23 hours ago

    Weil ich die Straßenbeiträge unfair finde.

  • 1 day ago

    weil ich die wiederkehrenden Straßenbeiträge ungerecht finde.

  • 1 day ago

    Ich erwarte eine neue, veränderte Abstimmung durch die Stadtverordneten

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