Region: Riedstadt
Civil rights

Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Riedstadt“, jede Stimme zählt.

Petition is directed to
Stadt Riedstadt
2.668 Supporters 2.526 in Riedstadt
Collection finished
  1. Launched August 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 25 Feb 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Abschaffung der Straßenbeiträge!

https://strassenbeitraege-riedstadt.de/

Reason

Liebe Riedstädter, die beschlossene Satzung wiederkehrende Straßenbeiträge ist ungerecht, in der Umsetzung zu teuer und unflexibel und belasten die Grundstücksbesitzer unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend.

Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die Satzung wiederkehrende Straßenbeiträge der Stadt Riedstadt nicht mehr der Lebenswirklichkeit.

Ein Kredit über € 10 Mio. würde den Haushalt nach Abzug der Verwaltungskosten, die für die Beitragserhebung entstehen, nicht nennenswert belasten. Selbst wenn weitere Kredite erforderlich werden würden und die Belastung über die Grundsteuer B umgelegt werden müsste, sind die Beträge für die Bürger von Riedstadt unerheblich.

Deshalb fordern wir mit unserer Unterschrift die Abschaffung der Straßenbeiträge in Riedstadt.

News

  • Sehr geehrter Herr Bgm., sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Stadtverordneten,
    Sie, Herr Bgm. haben am letzten Donnerstag, 04.03.2021, in der 34. Stadtverordnetenversammlung unter dem Punkt 1.2 „Bericht des Magistrates“ sich zu Wort gemeldet, um Ihre Abwesenheit bei der Übergabe der Petition zu erklären. Dabei haben Sie auch alle Mails vorgelesen, die Herr Keller Ihnen zu diesem Thema geschickt hatte, aber das wichtigste Mail dazu, haben Sie, wie in dem angehängten Schreiben ausgeführt, nicht vorgelesen.
    Das angehängte, an Sie gerichtete Schreiben, das wir am Montagabend im Rathaus eingeworfen haben, sowie die dem Schreiben beigefügte Anlage „Schreiben des Herrn Dr. Niemeier“, möchten wir deshalb all denen zur Kenntnis geben, die direkt oder... further

  • Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.

  • Hallo Zusammen,

    die Petition ist abgeschlossen.
    2668 haben unterschrieben. Danke hierfür.

    Die Unterschriften werden wir am 25.02.2021 um 11 Uhr vor dem Rathaus übergeben. Das ZDF wird auch anwesend sein.

    Wir halten Euch weiterhin auf dem Laufenden!

"Der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Investitionsaufwand beträgt in dem Abrechnungsgebiet 1 35%" In Rheinland-Pfalz darf der Anteil der Gemeinde nicht über 30% hinausgehen. Vielleicht gilt das auch in Hessen. Damit wäre die Satzung nichtig. "§11 Artzuschlag unterscheidet zwischen zwei Typen von Bebauungen 30% und 15% Zuschlag" Diese Logik erschließt sich mir nicht. Wieso werden nicht alle Bebauungstypen gleich behandelt?

No CONTRA argument yet.

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