Volksvertreter Dieter Klötzing

Stadtrat in Nienburg/Weser

    Stellungnahme zur Petition Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser

    SPD, zuletzt bearbeitet am 22.06.2020

    Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Rüdiger Altmann. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Die SPD Fraktion hat bereits Anfang 2019 einen Ratsantrag eingebracht, welcher Anliegerbeiträge bei Straßenausbauten auf gerechtere Beine stellen soll. Dieser Antrag wurde leider von der Stadtverwaltung nicht, bzw. unzureichend bearbeitet und dem Rat bisher nicht zum Beschluss vorgelegt. Wir wollen verhindern, dass Menschen in finanzielle Not geraten durch fällige Ausbaubeiträge. Andere Anträge beziehen sich nur auf Stundung und Ratenzahlung incl. Zinsbelastung, dies wurde von der Verwaltung bearbeitet, trifft jedoch in keiner Weise die Ziele, welche wir als SPD Fraktion verfolgen. Unsere Verkehrsinfrastruktur benötigt eine verlässliche Finanzierung, Land und Bund zeigen kein Interesse, diese kommunalen Aufgaben zu übernehmen oder zu unterstützen.
    Wir

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Dieter Klötzing
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Neuwahl: 2021
Funktion: Ratsmitglied
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