representative Ekkehard Bock-Wegener

Ein Hinweis vorweg: Die folgende Begründung ist nahezu identisch mit der unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Bodo Wiechmann.

Mit der im Bauleitverfahren (Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung eines Bebauungsplanes) vorgelegten Planung soll die Umsiedlung eines seit über 40 Jahren in Sievershausen/Hämelerwald ansässigen Unternehmens nach Aligse ermöglicht werden.

Die Aldi GmbH & Co Kommanditgesellschaft Lehrte (Aldi) ist aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD Stadtratsfraktion ein guter Arbeitgeber, weil Aldi

• zahlreiche Arbeitsplätze anbietet (aktuell 208 Beschäftigte im Logistikzentrum),
• nach dem Ver.di Tarifvertrag für Einzelhandel zahlt,
• einen Betriebsrat hat,
• ein Ausbildungsbetrieb ist ( Verkäufer*in, Einzelhandelskaufleute, Handelsfachwirte),
• und verlässlich Steuern zahlt.

Zusätzlich wird die lokale Wirtschaftskraft durch die Kaufkraft und Nachfrage der in Lehrte wohnhaften Beschäftigten von Aldi (aktuell 75 Familien) und durch Aufträge von Aldi an regionale Dienstleister gestärkt. Die 75 Familien zahlen natürlich auch Steuern in Lehrte und werden bei den Schlüsselzuweisungen des Landes mitgerechnet.

Insgesamt wird Lehrte als Wirtschaftsstandort mit derzeit 12.800 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gestärkt. Damit können wir eine leistungsfähige und attraktive Infrastruktur sicherstellen. Lehrte ist attraktiv, die Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt Lehrte ist ungebrochen.

Bei dem eigentlichen Bauleitverfahren ist für mich unverzichtbar, dass die Verkehrsanbindung der für das Industriegebiet vorgesehenen Fläche direkt an die Westtangente erfolgt. Diese Anbindung muss Aldi bezahlen. Diese Festlegung wird durch das B-Planverfahren im städtebaulichen Vertrag gesichert. Insbesondere die Straße 'Zur Kreuzeiche' ist weder für den Betrieb und noch für die Bauphase zugelassen.

Im Bauleitverfahren sind die kritischen Themen Lärm, Verkehr, Bauhöhen, Licht, Entwässerung, Eingriff in Landschaft und Natur fach- und sachgerecht untersucht und abgewogen worden. Der Abwägung durch die Stadt Lehrte schließe ich mich an. Alle gesetzlichen Schutzbelange sind eingehalten. Im Verfahren sind durch Einwendungen und Hinweise wichtige Ergänzungen und Verbesserungen gegenüber dem Vorentwurf erreicht worden.

Im B-Plan soll ein eingeschränktes Industriegebiet festgesetzt werden. Gegenüber einem allgemeinen Industriegebiet werden insbesondere

• die tags und nachts maximal zulässige Lärmabstrahlung in Richtung Dorf abgesenkt (nachts max. 54,4 dB(A) statt 70 dB(A) zur Einhaltung der TA Lärm),
• sogenannte Störfallbetriebe überwiegend ausgeschlossen oder stark eingeschränkt,
• die max. Bauhöhe auf 77 m ü.NN beschränkt. Somit ist ein Werbepylon verboten.

In meiner Gesamtbewertung ist die Ansiedlung unmittelbar neben der Autobahnauffahrt vertretbar. Unbestritten ist: Wir haben in Aligse ein massives Lärmproblem. Ursache ist die Autobahn mit 90.000 Fahrzeugen am Tag. Es wird eine Daueraufgabe bleiben, für eine Lärmschutzwand an der Autobahn zu kämpfen.