representative Elke Patz

Rat der Stadt in Duisburg

    Opinion on the petition NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG

    SPD last modified: 28 Apr 2016

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction.

    Reason:

    Der Rat der Stadt Duisburg hat am 24. November 2014 den Haushalt 2015 beschlossen.

    Damit konnte das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Duisburg erhalten bleiben. Luftbuchungen kamen für uns nicht in Betracht. Für eine seriöse Deckung musste neben Haushaltsentlastungen auch die Einnahmeseite gestärkt werden. Deshalb hat der Rat die schmerzliche Entscheidung getroffen, die Grundsteuer B zu erhöhen. Das ist uns nicht leicht gefallen. Es ermöglicht uns jedoch, einen sozialen Kahlschlag zu verhindern und Verlässlichkeit für Vereine, Verbände, Institutionen und die Bürgerschaft herzustellen.

    Mit den zusätzlichen Einnahmen können wichtige Angebote in unserer Stadt erhalten bleiben. Dazu gehört unter anderem die Sprachförderung für Kinder, die Beratung durch die Verbraucherzentrale, das Hallenbad Neuenkamp und das Kombibad Homberg, das Filmforum und die Säule sowie Sport- und Kulturveranstaltungen wie den Rhein-Ruhr-Marathon und die Internationale Kinderbuchausstellung. Außerdem können wir dadurch Sparvorschläge wie die Erhöhung von Kindergartengebühren, von Hallennutzungsentgelten für Sportvereine und von Nutzungsentgelten für die Musik- und Kunstschule verhindern. Auch Kürzungen beim Behindertenfahrdienst, die Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt sowie Eintrittspreissteigerungen bei kulturellen Einrichtungen wie der Philharmoniker oder dem Theater wird es dadurch nicht geben.

    Darüber hinaus können wir damit den Zoo als Aushängeschild der Stadt mit einer Erhöhung des städtischen Zuschusses um 500.000 Euro stärken und zukunftsfähig machen. Auch der Öffentliche Personennahverkehr soll durch die Bereitstellung von Finanzen für notwendige Reparaturen und Investitionen bei Schienenfahrzeugen gesichert werden.

    Durch die Erhöhung der Grundsteuer B kann die Haushaltslücke von mehreren Millionen Euro ausgeglichen werden. Nur mit einem genehmigungsfähigen Haushalt erhält die Stadt die Landesförderung aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen in Höhe von 52 Millionen Euro und ein Sparkommissar kann verhindert werden.

    Der finanzielle Mehrbedarf für Eigentümer und Mieter wurde in Berechnungen der Stadtverwaltung wie folgt ermittelt:
    www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/getfile.php?id=1534353&type=do.

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