edustaja Ellen Stock
Mielipide vetoomuksesta Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, viimeksi muokattu 10.01.2019
Päätös perustuu ryhmän SPD päätökseen
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb im November 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht.
Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlasten. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten.
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion befindet sich derzeit noch in der parlamentarischen Beratung. Der Verlauf der Beratungen sowie der Gesetzentwurf im Wortlaut können unter folgendem Link eingesehen werden:
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Strassenausbaubeitrag/index.jsp