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Volksvertreter Erhardt Zuhr

Parlament in Bad Salzungen

    Stellungnahme zur Petition "Aktion Gebührenfreies Parken in Bad Salzungen"

    CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

    Begründung:
    “ Aktion gebührenfreies Parken in Bad Salzungen “

    Der CDU – Stadtverband Bad Salzungen und die CDU / FDP – Fraktion des Stadtrates Bad Salzungen nimmt gerne zu Ihrer Petition Stellung.

    Dabei ist uns bewusst, dass wir hier eine Position vertreten, die Ihrem Begehren nicht entspricht.

    Wir sehen in Parkgebühren grundsätzlich ein Instrument, den in der Innenstadt knappen Parkraum geordnet zu nutzen und gleichzeitig die Bewirtschaftung der Parkplätze zu finanzieren. Erst danach sind Parkgebühren für uns ein Mittel, zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu generieren.

    Folgerichtig haben wir schon die Abschaffung der Parkgebühren 2006 sehr kritisch gesehen.

    Es scheint nun so, dass unsere Bedenken berechtigt waren: Eine Belebung der

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