representative Erkan Kocalar

Ratsgruppe BSW Duisburg
Sonnenwall 6
47051 Duisburg
Tel.: 0203 46 80 49 70
Mail: fraktion@duisburg-bsw.de

​​​24.03.2026
Stellungnahme


BSW-Ratsgruppe lehnte einheitlichen Hebesatz ab und fordert nun von Landesregierung die Änderung der Messzahlen


Das BSW stimmte gegen die Aufhebung des differenzierten Hebesatzes. Duisburg hat bereits eine der höchsten Hebesätze in NRW. Wir lehnen jede weitere Belastung für die Duisburger strikt ab. Für viele Eigentümer und Mieter werden durch die Aufhebung der differenzierten Hebesätze zusätzliche Kosten von einigen hundert Euro pro Jahr entstehen.
Letztendlich trägt die schwarz-grüne Landesregierung die Verantwortung für den derzeitigen Schlamassel. Daher fordern wir die Landesregierung auf, dass sie die Messzahlen auf Landesebene ändert und ein rechtssicheres und gerechtes Grundsteuermodell einführt. Erst setzen CDU und Grüne auf Landesebene die Grundsteuerreform in den Sand und dann bitten sie die Bürger auch noch zur Kasse.
Entschieden lehnen wir aber auch Vorstöße wie die von AfD und Grünen ab die drohenden Steuerausfälle durch Einsparungen im Haushalt, also bei den freiwilligen Leistungen oder bei Investitionen auszugleichen. Von diesen Kürzungen wären dann wieder alle Bürgerinnen und Bürger in Duisburg betroffen.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Kocalar