Beibehaltung der Hebesatzsplittung (Wohneigentum/Nichtwohneigentum) auch über das Jahr 2025 hinaus!

Liebe Unterstützende der Petition zur Beibehaltung der differenzierten Hebesätze in Duisburg!

In der gestrigen Printausgabe der NRZ/WAZ und bereits einige Tage zuvor auch in der Onlineausgabe dieser Tageszeitungen war dieser Artikel -> „Katastrophale Ungerechtigkeit“ verhindert: Hausbesitzer verteidigt Grundsteuer zu lesen. Leider hinter deren Paywall und insofern nur von deren Abonnenten zu lesen.

Dieser Artikel hat mich aus unterschiedlichen Gründen massiv verärgert. Im Kern ist das von dem Architekten Dieter Düster beschriebene Problem der höheren Besteuerung von Mietwohnungen auf gemischt genutzten Grundstücken zwar richtig, daraus aber abzuleiten eine Rückkehr zu dem differenzierten Hebesätzen in Duisburg sei eine "Katastrophale Ungerechtigkeit" halte ich für ziemlich hanebüchen da die Anzahl der davon Betroffenen bei einem differenzierten Hebesatz in etwa nur ein Fünftel bis ein Viertel (den Berechnungen von Herrn Düster zufolge etwa 20.000 bis 30.000) im Verhältnis zu den mehr belasteten Eigentümern von Wohngrundstücken (ca. 125.000) bei einem einheitlichen Hebesatz ausmacht. Darüber hinaus erscheint dieser aus meiner Sicht schon manipulative Artikel, der der Stadt Duisburg und dem Kämmerer eine riesige Brücke baut um NICHT zu den differenzierten Hebesätzen zurückzukehren, "zufälligerweise" in der Printausgabe nur wenige Tage nachdem ich meine Petition und die Unterschriften im Rathaus übergeben hatte. Und schlussendlich halte ich die von Herrn Düster vorgebrachten Gründe für seine Argumentation und vermeintliche Motivation ("...die Grundwerte, um Gerechtigkeit, Solidarität - um unser Gemeinwesen.") so an die Presse heranzutreten doch für sehr fragwürdig. Denn wenn man sich mal etwas näher mit dem Herrn Düster beschäftigt erfährt man sehr schnell, das er nicht nur jahrzehntelanges SPD-Mitglied ist, sondern aufgrund seiner Tätigkeit als Architekt auch für städtische Bauvorhaben durchaus die Möglichkeit besteht, das es da persönliche Verbindungen zu städtischen Entscheidungsträgern geben könnte. Und deswegen die Motivation für den Artikel nicht unbedingt die von ihm genannten Grundwerte und unser Gemeinwesen waren. Sondern die Motivation vielmehr ggf. eher einen politischen Hintergrund hat und man das als Schützenhilfe für Parteigenossen (Link und Murrack sind beide in der SPD) im Zusammenhang mit der unpopulären Grundsteuerentscheidung interpretieren könnte!

Aus diesen Gründen habe ich der NRZ/WAZ gestern einen Leserbrief zukommen lassen. Da ich nicht absehen kann ob und in welchem Umfang überhaupt der veröffentlich wird möchte ich euch den auf diesem Weg zukommen lassen. Und ggf. hat ja auch der ein oder andere von euch auch noch Zeit und Lust sich in der Sache mit einem Leserbrief an die NRZ/WAZ zu wenden!?

Der Leserbrief ist dieser Nachricht als Anhang beigefügt.

Abschließend möchte ich noch ergänzen das es ggf. Sinn machen würde - um die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die einzelnen Grundstücksarten besser zu verstehen - wenn die Stadtverwaltung vielleicht die Aufteilung der Grundsteuer (EUR Alt, Anteil %, Veränderung in EUR und % gesplitteter und einheitlicher Hebesatz) auf die 8 Grundstücksarten (§249 BewG) veröffentlichen würde. Dann würde auch transparent zu welchen Lasten die Grundsteuerreform geht.

Beste Grüße

Euer Joachim Bohn