Predstavnik Eva-Maria Voigt-Küppers

Očitovanje na peticiju Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD, zadnje uređivanje 19. 09. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Der Einsatz für gute Bildungsangebote war für mich vor mehr als 40 Jahren eine Motivation, um mit der Politik zu beginnen. Seit über 20 Jahren bin ich im Jugendhilfeausschuss meiner Heimatstadt Würselen tätig.

Die Politik verfolgt mit guten Kitas zwei Ziele: Das erste Ziel ist eine zukunftsweisende und nachhaltige frühkindliche Bildung. Ich bin davon überzeugt, dass Bildung nicht erst in der Schule beginnt, sondern bereits in der Kindertagesstätte. Johannes Rau hat einmal gesagt, dass Bildung und Wissen die einzigen Rohstoffe sind, die Deutschland hat. Deshalb ist dieser Aspekt so wichtig.

Das zweite wichtige Ziel, das die Politik mit einer Förderung der Kindertagesstätten verfolgt, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr haben wir in unserer Regierungszeit zwischen 2010 und 2017 einen ersten Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit getan.
Wir wollen aber, dass die Kita schnellstmöglich vollständig beitragsfrei wird – finanzielle Spielräume sind dafür im Moment vorhanden. Der Zugang zu Bildung ist eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats. Bildungsangebote eines Kindes dürfen nicht davon abhängen, wie viel Geld die Eltern verdienen oder in welcher Stadt sie leben.

Wichtig ist mir auch, dass das Ziel der Beitragsfreiheit nicht gegen das Ziel eines höheren Qualitätsniveaus ausgespielt wird. CDU und FDP argumentieren, dass das eine nur auf Kosten des anderen möglich ist. Das halte ich für falsch. Beide Ziele sind wichtig und es ist nur eine Frage der Prioritätensetzung im Landeshaushalt, dass beide Ziele verfolgt und erreicht werden.

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