Volksvertreter Florian A. Mayer

Parlament in Mering

    Stellungnahme zur Petition Keine Ansiedlung der Honold Logistikgruppe und KUKA in Mering

    CSU zuletzt bearbeitet am 30.03.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Begründung:

    Ich befürworte ein Gewerbegebiet, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern. Der geplante Gewerbepark ist seit Jahrzehnten dafür im Flächennutzungsplan vorgesehen.

    Allerdings sehe ich besonders die Ansiedlung eines nahezu einzigen Großinvestors eher kritisch. Zwar hat die Firma Kuka im Marktgemeinderat bei vielen Kollegen eine gewisse Begeisterung ausgelöst, weshalb man als einzelner Marktgemeinderat dann auch mit den demokratischen Mehrheiten entsprechend umgehen muss, aber die kommende Strategie des Unternehmens seit der Übernahme durch einen chinesischen Investor ist letztlich sehr schwer einzuschätzen. Nach der Absage von KUKA ergeben sich nun völlig andere Blickwinkel.

    Einen reinen Logistikdienstleister halte ich in Mering für das völlig falsche Unternehmen. Im Marktgemeinderat war man sich nämlich weitgehend einig, dass man eine autobahnähnliche Osttangente nicht haben möchte. Deshalb wäre es falsch jetzt einen reinen Logistikbetrieb in dieser Größenordnung anzusiedeln. Schon während des bestehenden Bauleitverfahrens habe ich mich deshalb für Beschränkungen im Bebauungsplan eingesetzt. Diese wurden dann auch alle so akzeptiert. Nach der Absage von Kuka darf es zudem nicht nochmal so eine Hängepartie mit einem anderen Partner der Firma Honold geben.

    Außerdem wurde vor knapp einem Jahr ein Städtebaukonzept verabschiedet, bei dem sehr wohl auch über das Sanierungsgebiet hinausgehende Ziele definiert wurden. Einstimmig hat sich damals der Marktgemeinderat für kleinere und mittelständische Betriebe ausgesprochen. Ich gebe zu bedenken, dass diese Gewerbefläche die vorerst letzte dieser Art in Mering ist. Ein Großbetrieb birgt zudem auch immer ein Klumpenrisiko. Die Beispiele Ludwig Leuchten aus Mering oder Trevira aus Bobingen haben gezeigt, dass bei einem Ausfall nicht nur mit erheblichen Steuereinbußen zu rechnen ist, sondern dass es auch viel einfacher ist kleinere Betriebe einer neuen Nutzung zuzuführen als eine sinnvolle Nachnutzung für ein so großen Areals zu finden.

    Deshalb wäre es richtig ohne Zeitdruck nochmals vernünftig über diese wertvolle Fläche nachzudenken und die Planungen entsprechend für mehr kleine und mittelständische Betriebe anzupassen, wovon wir in den letzten Jahren wegen fehlender Gewerbeflächen einige verloren haben. Deshalb kann es auch von Nutzen sein einige Flächen in der Hinterhand zu behalten. Einen etwas größeren Betrieb anzusiedeln, der zu Mering passt, halte ich aber nicht für gänzlich ausgeschlossen.

    Bei den weiteren Planungen sollten wir uns ferner externem Rat bedienen. Sowohl beim Stadtplanungskonzept als auch beim Ankauf der Gewerbeflächen haben wir damit nur positive Erfahrungen gemacht. Nur etwaige kurzfristige Veräußerungsgewinne im Auge zu haben und die künftigen Risiken außen vor zu lassen ist eine viel zu kurzfristige Denkweise, die wir leider in der Politik viel zu oft erleben.

    Und zuletzt möchte ich noch anmerken, dass man Gewerbesteuer mit kleineren und größeren Unternehmen erzielen kann. Dabei bleibt es spekulativ, durch welches Konzept letztendlich mehr Einnahmen generiert werden können, weil wir alle auch nicht in die Zukunft blicken können. Von daher kann dieses sehr viel zitierte Argument meines Erachtens nicht das allein Entscheidende sein!

    Der Petition stimme ich deshalb überwiegend zu, weil ich den verbliebenen Investor, die Firma Honold, als reinen Logistikdienstleister als nicht geeignet für Mering empfinde. Aber man muss über jede einzelne neue Konstellation am Ende auch wieder neu nachdenken und anhand der eigenen Position abwägen, was für Mering das Beste ist. Reine Logistik ist das sicher nicht!

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