Volksverteenwoordiger Florian Slopianka

Die Forderungen der Petition lassen in weiten Teilen leider einen faktischen Bezug zu der seit dem 04.07.2025 öffentlich im ALLRIS-System des Kreises verfügbaren Vorlage (Antrag) vermissen.

Die CDU-Kreistagsfraktion steht zu dem geplanten Übergang zu einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren mit möglichst objektiv zu bewertenden Kriterien. Das bisherige Verfahren entsprach diesen Anforderungen leider nicht.

Im vorliegenden Entwurf des Kriterienkatalogs wird ökologisch wirtschaftenden Betrieben besonderer Vorrang eingeräumt und zudem der Erhalt von Flächen im Bio-Status unterstützt. Für mich sind, wie auch im Antrag formuliert, Betriebe, die nach guter fachlicher Praxis arbeiten, grundsätzlich gleichranging. Dies wird auch durch unterschiedliche wissenschaftliche Arbeiten dargestellt und lässt sich an Gewässeruntersuchungen im Bereich unserer Kreis-Domänen ablesen. Da es Biobetriebe trotz der deutlich höheren öffentlichen Förderung oft schwer haben, sich am Pachtmarkt zu behaupten und sich der Kreis für ein breites Spektrum der Bewirtschaftungsformen einsetzen sollte, sollen diese bevorzugt werden, wenn weniger als 25 % der verpachteten Einzelflächen nach Bio-Standard bewirtschaftet werden. Die Aussage, dass Biobetriebe durch das neue Verfahren „benachteiligt“ werden, ist objektiv nicht korrekt.

Jede/r Pächter/-in hat die Möglichkeit entsprechend der individuellen Situation, seinen/ihren Betrieb auf Bio umzustellen. Der Kreis sollte dies nicht „zwangsverordnen“.

Eine besondere Bevorzugung von einzelnen Betrieben durch den Kreis, halte ich für unzulässig. Als öffentliche Hand sollten (bzw. müssen) wir Landwirtinnen und Landwirten, die Kreisflächen pachten möchten, grundsätzlich gleiche Chancen einräumen. Dies verhindert auch, dass wir uns angreifbar machen, u.a. rechtlich. Es ist auch nicht Aufgabe des Kreises, wie in der Begründung zur Petition gefordert, das betriebswirtschaftliche Wachstum nur einzelner, ausgewählter privatwirtschaftlicher Unternehmen sicherzustellen.