representative Frank Brodehl
Member of the committees:
Opinion on the petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen
AfD, last edited on 09/15/2020
Group decision published by Jörg Nobis.
The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
Die Straßenausbaubeiträge in SH gänzlich abzuschaffen ist eine Forderung der AfD seit 2017 und steht so in unserem Wahlprogramm. Der Landtag hat jedoch bereits dazu entschieden und die Entscheidung darüber, ob Ausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen übergeben. Damit stiehlt sich das Parlament aus der Verantwortung, aber de facto sind nunmehr die Kommunen zuständig.