representative Frank Flake

Rat der Stadt in Braunschweig

    Opinion on the petition Beibehaltung der aktuellen Regelung von Krippe, Kita & Hort Gebühren der Stadt Braunschweig!

    SPD, last modified: 28 Apr 2016

    I disagree.

    Reason:

    Sie haben sich für die Beibehaltung der aktuellen Entgeltregelung in Krippe, Kindergarten und Hort ausgesprochen. Warum sollte aus meiner Sicht die aktuelle Entgeltregelung nicht beibehalten werden? Ein Beispiel soll dies deutlich machen.

    Familie Bürger hat ein Jahresbruttoeinkommen von 80.000 Euro und zahlt für den Kindergartenplatz ihres Kindes derzeit kein Entgelt. Frau Mustermann ist Erzieherin und kümmert sich um das Kind von Familie Bürger in der Kita. Wenn Frau Mustermann alleinerziehend ist, muss sie für den Krippenplatz ihres eigenen Kindes derzeit um die 300 Euro im Monat zahlen. Wenn Frau Mustermann verheiratet und ihr Ehemann auch Erzieher von Beruf ist, muss Familie Mustermann für den Krippenplatz ihres Kindes bereits den derzeitigen Höchstbetrag von ca. 500 Euro im Monat bezahlen.

    Solche Konstellationen halte ich für absolut ungerecht. Eine Beseitigung der bestehenden Ungerechtigkeiten im Braunschweiger Entgelttarif (und es gibt weitere, siehe zum Beispiel die unterschiedlichen Entgelte für Hort und OGS) ist finanziell nur darstellbar, wenn man auch wieder Entgelte für Kindergartenplätze erhebt. Das letzte Kindergartenjahr bleibt auf jeden Fall entgeltfrei, weil das Land Niedersachsen das finanziert.

    Wie sieht nun der Vorschlag für eine neue Regelung in dem oben genannten Beispiel aus? Familie Bürger mit einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000 Euro zahlt für den Kindergartenplatz ihres Kindes zukünftig 282 Euro im Monat. Zugegeben, das ist eine zusätzliche Belastung, aber ich halte sie für zumutbar. Die alleinerziehende Erzieherin zahlt nur noch 71 Euro im Monat für den Krippenplatz ihres Kindes. Und im Falle des Erzieherehepaars Mustermann müssen nur noch 235 Euro im Monat für den Krippenplatz gezahlt werden, also etwa halb so viel wie bisher.
    (Alle Angaben beziehen sich auf einen Kita-Platz mit einem Betreuungsumfang von 8 Stunden am Tag.)

    Für Kinder, für die bisher die hohen Krippenentgelte gezahlt wurden, wird es eine Übergangsregelung geben, die im Zusammenwirken mit dem Stadtelternrat der Kindertagesstätten ausgearbeitet werden soll.

    Den vorgeschlagenen Entgelttarif finden Sie unter
    www.spd-ratsfraktion-braunschweig.de/imperia/md/content/bezirkbraunschwieg/ratsfraktionbraunschweig/antrag_entgelttarife_kindertagesstaetten.pdf

    Die vorgeschlagene Geschwisterermäßigung (aktuelle Version) finden Sie unter
    www.spd-ratsfraktion-braunschweig.de/imperia/md/content/bezirkbraunschwieg/ratsfraktionbraunschweig/antrag_geschwisterermaessigung.pdf

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