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Protestaktion von openPetition

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle!

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Ich unterstütze und gehe zur Demo.

Volksvertreter Frank Kennel

Stadtrat in Kaiserslautern

    Stellungnahme zur Petition Pfaff erhalten - Stadt gestalten!

    FDP, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Die Entwicklung des Pfaffgeländes nimmt eine Schlüsselstellung in der weiteren Stadtentwicklung ein. Deshalb ist es notwendig, dass die weitere Entwicklung des Geländes auf eine breite öffentliche Basis gestellt wird. Neben regelmäßiger Information an die Öffentlichkeit, darf es keine Hinterzimmergespräche der Koaltion geben. Die FDP tritt dafür ein, in einen direkten Dialog mit der Bürgerinitiative einzutreten. An diesem Dialog sollen alle Ratsfraktionen beteiligt werden. Zusätzlich muss man sich umfassend die Expertise des neu gegründeten Gestaltungsbeirates zu Nutze machen. Die FDP fordert den Oberbürgermeister auf, in der nächsten Sitzung des Rates einen umfassenden Bericht über die aktuelle Entwicklung bei Pfaff zu geben.

    Dr. Frank Kennel
    FDP Fraktionsvorsitzender


Dr. Frank Kennel
Partei: FDP
Fraktion: FDP
Neuwahl: 26.05.2019
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