인민대표 Frank Müller
청원에 대한 성명 Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, 마지막 편집일: 2019. 01. 04.
결정은 SPD 그룹의 결의에 따라 이루어집니다.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
저는 기술위원회에서 공청회를 지지합니다.
Ich unterstütze die Forderung nach einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Am 14.11.2018 hat meine Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Der aktuelle Stand findet sich hier: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Strassenausbaubeitrag/index.jsp Weitere Infos gibt es in einer Kompakt-Info der SPD-Fraktion im Landtag NRW: www.spd-fraktion-nrw.de/fileadmin/SPD/user_upload/Straßenausbaubeiträge.pdf