representative Frank Steinraths

Hessischer Landtag in Hessen

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    CDU, last modified: 29 Aug 2018

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Zu der Entscheidungsfreiheit der Kommunen gehört auch die Möglichkeit selbst zu entscheiden, mit welchen Mitteln die Straßen saniert werden sollen.

    - Finanzierung der Sanierung über die Grundsteuer,
    - wiederkehrende Beiträge oder KFA-Mittel.
    - erheben von einmaligen Straßengebühren (Raten können bis zu 20 Jahre gestreckt werden)

    Hier setzen wir an, denn durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes entscheiden die Kommunen selbst, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen - „soll“ wird zu „kann“.
    Und das gilt auch für Kommunen mit nicht ausgeglichenem Haushalt. Diese Änderung war nur möglich, weil die Kommunen finanziell so ausgestattet sind, dass sie auch eine Abschaffung der Straßenbeiträge in Betracht ziehen können.
    Die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs werden beispielsweise in den Jahren 2018 und 2019 Rekordhöhen erreichen, mit der HESSENKASSE lösen wir für die Kommunen die sogenannten Kassenkredite ab und mit unseren Kommunalinvestitionsprogrammen unterstützen wir Investitionen in die verschiedenen Bauvorhaben direkt vor Ort, auch hinsichtlich des Straßenbaus.

    Maßgeblich sind für uns aber am Ende die Sorgen der Grundstückseigentümer in Hessen. Dass es individuelle Härten gibt, bei denen Anwohner von hohen Beitragsrechnungen belastet werden, ist unstrittig und da steuern wir nach: Wir verbessern die Zahlungsabläufe und entlasten so die Anlieger. Ratenzahlung ist jetzt in jedem Fall möglich, die Raten können von den Kommunen auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden und wir senken die Zinsen von 3 % auf 1%. Das sind spürbare Entlastungen für den Einzelnen.

    Eine weitere Möglichkeit um individuelle Härten zu vermeiden sind „wiederkehrende Straßenbeiträge“. Hier können die Kosten auf mehr Schultern, über einen längeren Zeitraum und mit niedrigen Beiträgen verteilt werden. Das vermeidet hohe Einmalzahlungen. Gerade weil wir wissen, dass die Umstellung für die Kommunen Verwaltungsaufwand und Kosten verursacht, wollen wir hier nachhelfen und die Umstellung durch mehrere Punkte vereinfachen. Kommunen, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben wollen, greifen wir finanziell unter die Arme – wir fördern die Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge mit mindestens 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet. Außerdem streichen wir die Voraussetzung, dass die Abrechnungsgebiete für die wiederkehrenden Straßenbeiträge durch einen „funktionalen Zusammenhang“ verbunden sein müssen. Das vereinfacht die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge zusätzlich. Bei einer Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge greift außerdem die Übergangsregelung des § 11a VI KAG, sodass bereits herangezogene Anlieger bis zu 25 Jahre aus der Beitragspflicht ausgeklammert werden können.

    Für die Sanierung der hessischen Gemeindestraßen bedarf es ausreichend finanzieller Mittel, damit es zu keinem Sanierungsstau kommt.

    Die Erhaltung und Sanierung von (Gemeinde-)Straßen sind ureigene kommunale Aufgaben und unterliegen in ihrer Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung. Über den Ausbau der Gemeindestraßen und ihre Kosten wird vor Ort entschieden und nicht in Wiesbaden, Berlin oder Brüssel. In ihren Aufgaben werden die Kommunen in Hessen bereits heute umfangreich durch das Land unterstützt.
    - KFA weist 2018 die Rekordhöhe von fast 5 Mrd. Euro auf
    - Kommunaler Schutzschirm für 100 konsolidierungsbedürftige Kommunen i.H.v. über 3 Mrd. Euro
    - Bundesweit einmalige Entschuldungshilfe des Landes für die Kommunen, mit rund 5 Mrd. Euro löst das Land die Kassenkredite der Kommunen ab
    - Mit den aktuellen Investitionsprogrammen für Kommunen helfen Land und Bund den hessischen Kommunen mit über 2 Mrd. Euro bei der Realisierung wichtiger Investitionen
    Beispielsweise im Bereich von Kinderbetreuung, Konjunkturprogrammen, Sport und Feuerwehr fließen weitere Hilfen vom Land an die Kommunen

    Als Union fühlen wir uns einer generationengerechten Haushaltspolitik verpflichtet. Im Fall der kompletten Übernahme der Kosten von Straßenbau/ -sanierung durch das Land ist mit einem deutlich höheren Betrag zu rechnen, als aktuell erhoben wurden.
    Unabhängig davon, ob die Kommune die Sanierung über die Grundsteuer oder das Land es bezahlt, es handelt sich immer um Steuergelder, die die Bürgerinnen und Bürger belasten.

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