Народен представител Franz Eder

Изявление по петицията Verkehrssicherheit und ein besserer Anwohnerschutz im Kleinen deutschen Eck (B 20 / B21)

Grüne, последна редакция на 13.03.2025 г.

Съгласен съм / до голяма степен съм съгласен.
Ще подкрепя предложение в Парламента, ако достатъчно други представители го подкрепят.
Подкрепям публично изслушване в техническата комисия.
Подкрепям публично изслушване в Парламента/пленарна зала.

Zuerst gilt mein herzlicher Dank allen Aktiven der Verkehrsinitiativen, die sich für Verbesserungen für die Menschen vor Ort einsetzen.
Die Verkehrssituation im Kleinen Deutschen Eck ist für die Anwohner nicht akzeptierbar. Aufgabe der Behörden ist es Menschen zu schützen und den Verkehr zu regeln. Ich unterstütze alle vorgeschlagenen Maßnahmen der Verkehrsinitiativen wie die Reduzierung der Ausnahmegenehmigungen, intensive Kontrollen und gleichbleibend niedrige Tempolimits. Bei so vielen schweren Unfällen kann man von einem Behördenversagen sprechen.
Ich sehe den Einsatz der Verkehrsinitiativen auch als Unterstützung für eine insgesamt menschenfreundlichere Verkehrspolitik z.B. auch für den Landkreisnorden, wo der LKW-Transitverkehr immer noch Tag und Nacht durch Laufen rollt.
Wir brauchen eine vorausschauende, vorsorgende Verkehrspolitik, die einschreitet bevor Menschen zu Schaden kommen. Der Schutz der Menschen sollte mindestens so hoch wie der fließende Verkehr bewertet werden. Die bestehende Straßenverkehrsordnung müsste weiter angepasst werden. Untere Verkehrsbehörde, Straßenbauamt und Polizei sollten den Schutz der Menschen stärker gewichten.
Ich unterstütze alle Maßnahmen und Initiativen des Kreistags um Verbesserungen zu erreichen und wünsche mir, dass unsere heimischen Stimmkreisabgeordneten in Landtag und Bundestag dafür aktiv werden.

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