volksvertegenwoordiger Franz Eder
Standpunt over de petitie Verkehrssicherheit und ein besserer Anwohnerschutz im Kleinen deutschen Eck (B 20 / B21)
Grüne, laatst bewerkt op 13-03-2025
Ik ben het (overwegend) eens.
Ik ondersteun de aanvraag in het parlement, als er zich genoeg andere vertegenwoordigers aansluiten.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Ik ondersteun een openbare hoorzitting in het parlement.
Zuerst gilt mein herzlicher Dank allen Aktiven der Verkehrsinitiativen, die sich für Verbesserungen für die Menschen vor Ort einsetzen.
Die Verkehrssituation im Kleinen Deutschen Eck ist für die Anwohner nicht akzeptierbar. Aufgabe der Behörden ist es Menschen zu schützen und den Verkehr zu regeln. Ich unterstütze alle vorgeschlagenen Maßnahmen der Verkehrsinitiativen wie die Reduzierung der Ausnahmegenehmigungen, intensive Kontrollen und gleichbleibend niedrige Tempolimits. Bei so vielen schweren Unfällen kann man von einem Behördenversagen sprechen.
Ich sehe den Einsatz der Verkehrsinitiativen auch als Unterstützung für eine insgesamt menschenfreundlichere Verkehrspolitik z.B. auch für den Landkreisnorden, wo der LKW-Transitverkehr immer noch Tag und Nacht durch Laufen rollt.
Wir brauchen eine vorausschauende, vorsorgende Verkehrspolitik, die einschreitet bevor Menschen zu Schaden kommen. Der Schutz der Menschen sollte mindestens so hoch wie der fließende Verkehr bewertet werden. Die bestehende Straßenverkehrsordnung müsste weiter angepasst werden. Untere Verkehrsbehörde, Straßenbauamt und Polizei sollten den Schutz der Menschen stärker gewichten.
Ich unterstütze alle Maßnahmen und Initiativen des Kreistags um Verbesserungen zu erreichen und wünsche mir, dass unsere heimischen Stimmkreisabgeordneten in Landtag und Bundestag dafür aktiv werden.