国民代表 Franz Eder
請願に関する声明 Verkehrssicherheit und ein besserer Anwohnerschutz im Kleinen deutschen Eck (B 20 / B21)
Grüne, 最終編集日: 2025/03/13
同意します / ほぼ同意します.
他の議員が十分な数の支持を得るのであれば、私は議会での動議を支持します。
私は技術委員会での公聴会を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
Zuerst gilt mein herzlicher Dank allen Aktiven der Verkehrsinitiativen, die sich für Verbesserungen für die Menschen vor Ort einsetzen.
Die Verkehrssituation im Kleinen Deutschen Eck ist für die Anwohner nicht akzeptierbar. Aufgabe der Behörden ist es Menschen zu schützen und den Verkehr zu regeln. Ich unterstütze alle vorgeschlagenen Maßnahmen der Verkehrsinitiativen wie die Reduzierung der Ausnahmegenehmigungen, intensive Kontrollen und gleichbleibend niedrige Tempolimits. Bei so vielen schweren Unfällen kann man von einem Behördenversagen sprechen.
Ich sehe den Einsatz der Verkehrsinitiativen auch als Unterstützung für eine insgesamt menschenfreundlichere Verkehrspolitik z.B. auch für den Landkreisnorden, wo der LKW-Transitverkehr immer noch Tag und Nacht durch Laufen rollt.
Wir brauchen eine vorausschauende, vorsorgende Verkehrspolitik, die einschreitet bevor Menschen zu Schaden kommen. Der Schutz der Menschen sollte mindestens so hoch wie der fließende Verkehr bewertet werden. Die bestehende Straßenverkehrsordnung müsste weiter angepasst werden. Untere Verkehrsbehörde, Straßenbauamt und Polizei sollten den Schutz der Menschen stärker gewichten.
Ich unterstütze alle Maßnahmen und Initiativen des Kreistags um Verbesserungen zu erreichen und wünsche mir, dass unsere heimischen Stimmkreisabgeordneten in Landtag und Bundestag dafür aktiv werden.