representative Friedrich Käse

Stadtrat in Nienburg/Weser

    Opinion on the petition Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser

    CDU, last modified: 22 Jun 2020

    Group decision, published by Hans Rübenack. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
      I agree / agree mostly.

    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Stadtratsfraktion im Nienburger Rat hat sich schon sehr frühzeitig mit dem Thema Straßenausbaubeiträgen und den damit verbundenen Belastungen für die Anlieger auseinandergesetzt. Dieses hatten wir in unserem Ratsantrag vom 19. November 2018 schon dokumentiert. Hier haben wir beantragt, dass zumindest eine Stundung auf Basis einer Minimalverzinsung eingeführt wird. Weiter hat der Antrag den Inhalt zu prüfen, ob durch regelmäßige Zahlungen eine solche einmalige Zahlungslast ersetzt werden kann. Seit diesem Zeitpunkt, ist das Thema Straßenausbaubeiträge von der Verwaltung vorbereitet und zum Teil politisch diskutiert worden. Nach unserem Kenntnisstand wird dem Rat, Ende Juni 2020, in einer ratsoffenen

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Friedrich Käse
party: CDU
Faction: CDU
Next election: 2021
Role: Ratsmitglied
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