representative Fritz Bredfeldt

Stadtverordnetenversammlung in Bad Bramstedt

    Opinion on the petition Ausbaubeiträge abschaffen in Bad Bramstedt

    Gruene, last modified: 10 May 2018

    I decline.

    Reason:

    Die Intention von Herrn Schmidt und seinen Unterstützern ist für mich nachvollziehbar: Straßen sind für alle da, eine einseitige Belastung der Anlieger führt aus deren Perspektive zu Ungerechtigkeiten, Unterhalt und Sanierung der Straßen müssten eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden.
    Gerade beim letzten Punkt hapert es aber: Bad Bramstedt ist seit Jahren hoch verschuldet, auch der letzte Haushalt für 2018 schließt mit einem Defizit von 200 000 € ab. Vor der Stadt stehen große Herausforderungen. Es fehlt kurzfristig eine Kindertageseinrichtung für ca. 50 Kinder, die Feuerwehr benötigt dringend neue Gebäude, die Schulen müssen in vielerlei Hinsicht modernisiert werden. Bei all diesen Investitionen wird die Stadt wohl auch finanziell durch Kreis, Land und Bund unterstützt, es bleiben aber in jedem Fall für die Stadt Millionenbeträge zu stemmen.
    In dieser Situation auf die Ausbaubeiträge der Bürgerinnen und Bürger zu verzichten hieße, die fehlenden Einnahmen durch weitere Schulden zu finanzieren. Das lehne ich gemeinsam mit meiner Fraktion und vielen anderen Stadtverordneten als nicht nachhaltig ab.
    Die Kommunen im Land sind chronisch unterfinanziert, sie können die ihnen zugewiesenen Aufgaben nicht erfüllen. Auch in Bad Bramstedt sind z. B. viele Straßen, um es vorsichtig auszudrücken, in einem unbefriedigenden Zustand. Für allein deren Sanierung bedeutet eine Zuweisung von 130 000 € kaum mehr als den berühmten Tropfen auf den heißen Stein, sie reicht nicht einmal ansatzweise für diese Aufgabe.
    Persönlich setze ich mich für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen ein, mit der sie ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen können. Wenn es so weit ist, werde ich für die Abschaffung der Ausbaubeiträge stimmen.

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