Представител Gabi Schmidt
Bayerischer Landtag в / след Бавария
Изявление по петицията Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, последно редактирано на 11.06.2015 г.
Решението се основава на решение на групата FREIE WÄHLER
Аз се въздържам.
Подкрепям публично изслушване в техническата комисия.
Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.