Volksvertreterin Gabi Schmidt
Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 11.06.2015
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FREIE WÄHLER
Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.