Representante de la gente Gabi Schmidt.
Opinión sobre la petición. Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, editado por última vez el 11/06/2015
La decisión se basa en una resolución de la fracción FREIE WÄHLER
Me abstengo..
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.