rahvaesindaja Gabi Schmidt
Komisjonide liige :
Arvamus petitsiooni kohta Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, viimati muudetud 11.06.2015
Otsus põhineb grupi fraktsiooni FREIE WÄHLER otsusel
Jään erapooletuks .
Ma pooldan avalikku arutelu tehnilises komitees.
Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.