Predstavnik Gabi Schmidt
Član povjerenstava:
Očitovanje na peticiju Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, zadnje uređivanje 11. 06. 2015.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije FREIE WÄHLER
Suzdržavam se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.