tautas pārstāvi Gabi Schmidt
Atzinums par petīciju Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, pēdējo reizi rediģēts 11.06.2015
Par pamatu lēmuma pieņemšanai ir FREIE WÄHLER frakcijas pieņemtais lēmums
Es atturos.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.