Representant Gabi Schmidt
Uttalelse om kampanjen Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, sist redigert 11.06.2015
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra FREIE WÄHLER gruppen
Jeg avstår fra å stemme.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.