volksvertegenwoordiger Gabi Schmidt
Standpunt over de petitie Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, laatst bewerkt op 11-06-2015
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie FREIE WÄHLER
Ik onthou me.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.